Nord Mai 2000



Inhalt

Schulhofbebauung Adolph-Schönfelder-Schule
CDU fordert Ausbau der Sengelmannstrasse
Lärmschutzhalle wird gebaut
Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
Bürgerbegehren Bauwagen
Gefährliche Hunde
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Schulhofbebauung Adolph-Schönfelder-Schule  

Bürgerbegehren erfolgreich ?

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hat die Bezirksversammlung am Donnerstagabend einen GAL-Antrag beschlossen, der das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Schulhofes der Adolph-Schönfelder-Schule in Barmbek-Süd übernimmt. Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten von SPD und GAL einen Antrag der Fraktionen von CDU und Regenbogen ab, der die Verwaltung bindend verpflichtet keinerlei Genehmigung zur Bebauung des Schulhofes zu erteilen.
Vorausgegangen war eine heftige Debatte in der Bezirksversammlung in der die Opposition aus CDU und Regenbogen deutlich gemacht hatten, dass sie den GAL-Antrag für ein taktisches Täuschungsmanöver der rot-grünen Mehrheit halten.
Insbesondere die Rolle des Bezirksamtsleiters Frommann (SPD) wurde sehr kritisch beleuchtet. Seit Wochen wird er nicht müde, öffentlich zu betonen, dass das Bürgergehren lediglich empfehlenden Charakter hat und die Verwaltung sich in Ihre Entscheidung über einen Bauantrag frei entscheiden könne.
Gerade dies wurde von der CDU-Fraktion scharf kritisiert. Wer sich nicht klar und bindend dazu bekennt, dass die Bezirksverwaltung angewiesen wird keinen Bauantrag für dieses Gelände zu genehmigen, der muss sich vorhalten lassen, insgeheim doch eine Bebauung des Geländes zu planen.
Dies wurde besonders deutlich als sowohl SPD wie auch GAL immer wieder betonten, dass sie weiterhin an der Grundidee dieses Bauvorhabens festhalten würde.

Für die CDU besteht mehr als der begründete Verdacht, dass dies alles ein großangelegtes Täuschungsmanöver ist, um die Bürger ihn Barmbek-Süd in die Irre zu führen und ein unliebsames Bürgerbegehren zu stoppen.
Es besteht die große Gefahr, dass wir schon in wenigen Monaten eine neue Initiative zur Bebauung des Schulhofes erleben werden - nur dann gibt es kein Bürgerbegehren mehr, das dies stoppen kann !

zurück zum Inhalt




CDU fordert:
Ausbau der Sengelmannstrasse


Im Juni 2000 wird die Ortsumgehung Fuhlsbüttel einschließlich des bislang noch geschlossenen Tunnels unter der Kreuzung Alsterkrugchaussee für den Verkehr freigegeben werden.
In der Sengelmannstrasse staut sich in den Verkehrsspitzenzeiten bereits heute der Autoverkehr. Wenn die nahezu ampelfreie Anbindung des Nordwestens Hamburgs und der angrenzenden Ortschaften an das Hamburger Straßennetz komplett für den Verkehr geöffnet sein und vierspurig in die Stadt eingeleitet werden wird, kann diese nicht auf eine zweispurige Straßenführung eingeengt und durch die Wohngebiete in Alsterdorf geschleust werden. Hier gilt es eine unzumutbare Belastung des Stadtteils und der Anwohner in den Wohnstraßen zu verhindern.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. gefordert, dass die Sengelmannstrasse umgehend bis zum Ring 2 (City-Nord) durchgängig vierspurig ausgebaut wird. Dieser Antrag wurde am Donnerstagabend von SPD und GAL zugunsten eines Beschlusses abgelehnt, der die Verbesserung der vorhandenen Bus- und Taxenspur vorsieht.
Die CDU-Fraktion hat dies als scheinheilige Verschleierung der wahren Absichten des SPD-Senates bezeichnet. Der 4-spurige Ausbau sei notwendig und werde genauso sicher kommen, wie die Ortsumgehung gekommen ist, die die SPD vor Ort vor einigen Jahren auch auf das schärfste bekämpft hat.

zurück zum Inhalt




Lärmschutzhalle wird gebaut

In Fuhlsbüttel wurde vor einigen Tagen endlich mit dem Bau der 2. Lärmschutzhalle für den Flughafen begonnen. In der Halle sollen künftig die Triebwerke der Jumbos und großen Airbusse getestet werden.
Diese Probeläufe mussten bislang im Freien stattfinden und bedeuteten eine intensive Lärmbelastung der Flughafenanwohner.
Durch die bis 2001 fertiggestellte Halle soll der Lärm um 50 Prozent abnehmen. Der Bau der 2. Lärmschutzhalle wurde lange Zeit durch die CDU-Fraktion eingefordert.

zurück zum Inhalt




Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Die CDU-Fraktion hat die Bezirksverwaltung aufgefordert, der interessierten Öffentlichkeit das Angebot zu unterbreiten, per Faxabruf oder Serien-E-Mail die Tagesordnungen zu den öffentlichen Sitzungen der Bezirksversammlung abzurufen. Über diese neuen Informationswege kann eine breitere Öffentlichkeit kostengünstig und schnell über die Arbeit ihrer Bezirkspolitiker informiert werden.

zurück zum Inhalt




Bürgerbegehren Bauwagen

Das "Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze in Hamburg-Nord" wurde vor einigen Tagen durch den Bezirksamtsleiter Frommann, nachdem engagierte Bürger des Bezirks in 6 Monaten harter Arbeit über 10.000 Unterschriften gesammelt hatten, für rechtlich unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Bezirksamtes verstoße das Bürgerbegehren gegen höherrangiges Bundesrecht. Verärgert und enttäuscht reagierten die Mitglieder der Bürgerinitiative auf die Nachricht, die sie zunächst aus Presse und Videotext entnehmen mussten, bis sie persönlich durch das Amt informiert wurden. Aufgeben wollen die Aktivisten jedoch nicht und kündigten bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den erneuten Verhinderungsversuch des Amtes an.

zurück zum Inhalt




Gefährliche Hunde

Um Mensch und Tier besser vor gefährlichen Hunden zu schützen, hat der Senat endlich die Hamburgische Hundeverordnung verschärft.
Seitdem gilt: Halter gefährlicher und aggressiver Hunde müssen sich einem "Hundeführerschein", einer besonderen Eignungsprüfung für Halter und ihre Tiere in einer Hundeschule unterziehen. Ein Hund kann bereits als gefährlich eingestuft werden, bevor er zubeißt.
Für die Einstufung reichen jetzt Verhaltensweisen wie Unkontrolliertheit, Knurren und anspringen. Auch können Hunde unabhängig von ihrer Rasse als gefährlich eingestuft werden.
Für Gefährliche Hunde gilt stets eine Anlein- und Maulkorbpflicht. Zuwiderhandlungen der Halter gegen diese Auflagen können mit Geldstrafen bis zu 10.000 DM geahndet werden.

zurück zum Inhalt




Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

zurück zum Inhalt




Termine

15.5.2000, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des
22.5.2000, 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt Fuhlsbüttel)

29.5.2000, 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/ Uhlenhorst (s.o.)

5.6.2000, 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (s.o.)

15.6.2000 17.00 - 18.00 Uhr
Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten Christiane Harriehausen, Bezirksamt, Raum S 26
18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal 16.6.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

zurück zum Inhalt




Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

Wir freuen uns über Feedback, Vorschläge, Kritik und Kommentare. Senden Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an die Adresse NA-Redaktion.

Wir hoffen, wir haben Sie umfangreich informiert !
Ihre Newsletter-Redaktion

zurück zum Inhalt




© CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

Gero Tuttlewski

Timor Knudsen

Wiebcke Schürer

Natascha Berwald