Schulen in Hamburg-Nord: Strukturanpassungen unvermeidlich +++ Rot-grün verhindert schnelle Hilfe für Kitas +++die Gastronomie will länger - darf sie auch? + + + Bald nur noch eine Dorfstraße? + + + Das Toilettenhäuschen, welches nicht mehr benutzt wird...



Nord Mail

Ausgabe 02/2004

14.05.2004

Inhalt

Schulen in Hamburg-Nord: Strukturanpassungen unvermeidlich
Rot-grün verhindert schnelle Hilfe für Kitas
die Gastronomie will länger, darf sie auch?
Bald nur noch eine Dorfstraße?
Das Toiletten- häuschen, welches nicht mehr benutzt wird...
Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Kosten zusätzlicher Unterausschüsse der Regionalausschüsse

Wiederzulassung/Wieder- herrichtung von Parkplätzen, Robert-Koch- Str. 4 in Eppendorf

Finanzielle Ausstattung der Bezirksämter für den Betrieb von Wochenmärkten

Kontrolle der Jugendschutzvorschriften in Gaststätten

Beschädigungen von Verkehrs- und Straßenschildern

 

Termine

 

17.05.2004, 18.00Uhr

Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses
Bezirksamt, Eingang Robert-Kochstr. 17)

 

24.05.2004, 18.00Uhr

Öffentliche Sitzung des Ortsausschuss Fuhlsbüttel (Ortsamt, Hummelsbüttler Landstr. 46)

Öffentliche Sitzung des Ortsausschuss Barmbek-Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 23)

 

10.6.2004, 17.00Uhr

17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten Ina Diepold im Bezirksamt, Raum 217

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung (Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Str. 17)

 

11.06.2004

Nächste Ausgabe des Nord Mails

 


Impressum

Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,

Erikastraße 67, 20251 HH,

Tel. 040-46 53 71,
Fax
040-46 35 63
Email
: NA-Redaktion@cdu-nord.de
Internet:
www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Andreas Schott Fraktionsvorsitzender;

Redaktion: Diep; Ber; Scho

 

Schulen in Hamburg-Nord: Strukturanpassungen unvermeidlich

Die zurückgehenden Geburtenzahlen sind auch an Hamburg nicht spurlos vorbeigegangen. Eine Wende ist nicht in Sicht - das Gegenteil ist der Fall. Auch in Hamburg-Nord werden zwangsläufig die Schülerzahlen weiter zurückgehen.

Für drei Schulen reichen zur Zeit die absehbaren Klassenstärken nicht aus. Dies gilt für das Gymnasium Langenhorn, die Schule Sengelmannstraße und die Grundschule Langenfort. In allen drei Fällen zeichnet sich ab, dass im kommenden Schuljahr Eingangsklassen nicht eingerichtet werden können, ohne die pädagogische Leistungsfähigkeit der Schulen zu gefährden.

Auch die dramatische Haushaltslage der Stadt zwingt zum Handeln. Im Norden des Bezirks und in den angrenzenden Bereichen stehen zur Zeit in vier Gymnasien Raumkapazitäten für 12-13 Klassen zur Verfügung, tatsächlich gibt es aber nur 8 1/2 Klassenzüge. Es ist daher unausweichlich, dass aus pädagogischen und finanziellen Gründen mehrere schwache Standorte durch Zusammenlegungen gestärkt werden. Dies gilt auch für die Grundschule Langenfort mit fünf weiteren Grundschulen im näheren Umfeld.

Der Senat geht auch bei diesem Thema eine wichtige Zukunftsfrage an. Das erklärte Ziel ist es, nach Jahren der rot-grünen Untätigkeit eine transparente Schulentwicklungsplanung zur erreichen. Die unwahre Polemik von SPD und GAL gegen das Vorgehen der Schulbehörde ist diesem Ziel nicht dienlich: Die Schulsenatorin hat die betreffenden Schulen so früh wie möglich in die Planungen eingebunden - bevor Entscheidungen getroffen werden und hat keineswegs die Betroffenen über die Presse vor vollendete Tatsachen gestellt. Notwendige Entscheidungen können nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden! Das geschieht in Berlin oft genug! Die Argumente sind nun abzuwägen. Im Juni muss entschieden werden.

 

Rot-grün verhindert schnelle Hilfe für Kitas!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stimmte über die bezirklichen Sondermittel ab. Diese Mittel dienen der Unterstützung von sozialen, karitativen und kulturellen Einrichtungen und Projekten in den Hamburger Bezirken. Insgesamt standen 94.000 EUR zur Ausschüttung an. Die CDU-Fraktion hatte drei Viertel der Anträge selbst gestellt oder unterstützt.

Ein Wermutstropfen bleibt: 13.000 EUR, die für bedürftige Kindertagesstätten beantragt waren, werden in der nächsten Zeit nicht an die Einrichtungen fließen können.

Mit dem Geld sollten beispielsweise Fußbodenbeläge erneuert und Spielgeräte angeschafft werden.

Hintergrund ist eine Große Anfrage zur „Renovierung und Instandsetzung von Kindertagesstätten“, die SPD und GAL zuvor in der Bezirksversammlung gestellt hatten. Solange diese Anfrage von den Kitas und der Verwaltung nicht beantwortet ist, will die rot-grüne Mehrheit im Bezirk die Gelder an die Einrichtungen nicht ausschütten, sondern hat – gegen den Widerstand der CDU - so genannte „Rückstellungen“ gebildet. Das heißt, auch wenn die Bürgerschaft demnächst den Landeshaushalt beschließt, müssen die Kitas darauf warten, dass SPD und GAL mit ihrer Mehrheit im Bezirk die Gelder freigeben.

Die CDU kritisiert diese haushaltspolitische Trickserei aufs Schärfste. Um auf die angeblich unzureichende Finanzierung der Kitas durch die Stadt hinzuweisen, verhindert Rot-grün in Hamburg-Nord eine schnelle Hilfe vor Ort.

Die verfügbaren Gelder werden aus parteipolitischen Erwägungen zurückgehalten, um den Leidensdruck in den Einrichtungen zu erhöhen. Leidtragende sind die Kinder, die nun noch länger auf neue Böden und Spielgeräte warten müssen.

 
Die Gastronomie will länger - darf sie auch?!
 

Wo verbringen die Menschen laue Sommerabende am liebsten? Bestimmt nicht ab 22:00 Uhr in geschlossenen Räumen!

Die zur Zeit geltende Sperrzeitverordnung lässt es grundsätzlich zu, dass Restaurants und Gaststätten für den Außenbereich bis 24.00 Uhr eine Genehmigung erhalten können. Der Bezirk Hamburg-Nord gestattet dies jedoch bisher nur bis 22.00 Uhr.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine generelle Verlängerung bis 24.00 Uhr außerhalb von Wohngebieten. Dort, wo Anwohnerinteressen gefährdet sein könnten, soll eine Einzelfallprüfung stattfinden.

Der Bezirk Hamburg-Nord schöpft die gesetzlichen Rahmenbedingungen bisher nicht aus. Das Freizeitverhalten der Menschen hat sich grundlegend geändert. Daher muss Hamburg als moderne und weltoffene Stadt dafür sorgen, dass im Sommer auch nach 22.00 Uhr draußen gegessen und getrunken werden darf, sofern dabei die Interessen der Anwohner entsprechend berücksichtigt werden.

Angesichts der Liberalisierungen in anderen Bezirken Hamburgs darf den Gastronomen in Hamburg-Nord kein Standortnachteil entstehen. Dieser Schritt wäre ein wichtiges Signal der Politik in Richtung Deregulierung und Entbürokratisierung.

Bald nur noch eine Dorfstraße?

Die Fahrbahn der Straße Heidberg befindet sich in einem ausgesprochen desolaten Zustand. Das Kopfsteinpflaster ist lückenhaft und stark beschädigt. Diese Schäden stellen eine erhebliche Gefahr für die Fußgänger dar. Nach Auskunft älterer Anwohner sind sogar seit Kriegsende keine Instandsetzungen erfolgt.

Aus diesem Grunde bittet die CDU-Fraktion den Bezirksamtsleiter zu prüfen, ob die nötige Instandsetzung vorgesehen ist und wann mit dieser zu rechnen wäre. Zumindest die Beseitigung der gröbsten Schäden muss gewährleistet sein.

 

Das Toilettenhäuschen, welches nicht benutzt wird...

Das Toilettenhäuschen an der Ecke Brabandstraße/Alsterdorfer Damm befindet sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Ein unangenehmer Schandfleck in Alsterdorf. Immer wieder gab es für dieses Toilettenhäuschen in der Vergangenheit Interessenten, die es zu einen gastronomischen Betrieb umwandeln wollten. Doch hat sich offenbar bisher nichts getan. Daher fragt die CDU-Fraktion beim Bezirksamtsleiter nach, ob in Zukunft mit einer Änderung zu rechnen ist. Des Weiteren soll geklärt werden, zu welchen Bedingungen das Toilettenhäuschen Interessenten überlassen werden könnte.