Nord April 2000



Inhalt

Internetanschlüsse abgelehnt
Stellplatzabgabe an Bezirke weiterreichen
Fluglärm und die Pläne der Bundesregierung
"Verein sauberes Hamburg" wieder ausgebremst
Meldeangelegenheiten
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Rot-grün lehnt Internetanschlüsse in Jugendeinrichtung ab



Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag der CDU abgelehnt, der bezirklichen Jugendeinrichtung Haushaltsmittel für die Einrichtung von Internetanschlüssen zur Verfügung stellen wollte.
Mit diesem Sondermittelantrag sollten z.B. Häuser der Jugend in die Lage versetzt werden, Jugendlichen ein attraktives Internetangebot zu unterbreiten. Hierfür sollte in diesem Jahr eine Summe von DM 15.000 zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere Jugendlichen aus finanziell nicht so gut gestellten Familien sollte hiermit die Gelegenheit gegeben werden, sich mit diesem neuen, zukunftsträchtigem Medium zu beschäftigen. Nicht jede Familie verfügt über einen eigenen PC nebst dem dazugehörigen Internetanschluss. Die Angebote der Schulen sind in der Regel nur in der Unterrichtszeit zu benutzen und leider auch mengenmäßig begrenzt.

Es ist schon eigenartig, wenn man die aktuelle Diskussion um die Nachwuchsprobleme der deutschen Wirtschaft verfolgt, dass gerade ein finanziell eher bescheidener Antrag zur Förderung von Internetanschlüssen in Jugendhäusern einfach abgelehnt wird. Die Bekenntnisse von SPD und GAL zur Förderung der technischen Grundausbildung von Jugendlichen sind wohl doch nur Lippenbekenntnisse.
Im Übrigen gefährden wir auch die Attraktivität unser Jugendeinrichtungen. Alleine mit "Mensch ärger Dich nicht - Spielen" kann man Jugendliche heute nicht mehr ansprechen.

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Parkraumnot
Stellplatzabgabe an Bezirke weiterreichen


Immer häufiger beschwert sich die Feuerwehr über Falschparker, die ihr den Einsatzweg versperren. Natürlich muss gegen diese rücksichtslosen Personen rigoros vorgegangen werden. Auf der anderen Seite darf aber auch der extreme Parkraummangel in den Quartieren nicht weiterhin ignoriert werden. Nicht wenige Autofahrer reagieren irgendwann völlig entnervt, wenn sie nach einem anstrengenden Arbeitstag und mit zahlreichen Einkaufstüten und Getränkekisten im Kofferraum auch nach einer halbstündigen Irrfahrt durch ihr Quartier noch keinen Parkplatz in zumutbarer Gehweite gefunden haben. In dieser Situation sinkt häufig die Hemmschwelle vor verkehrswidrigem Verhalten - mittelbar verursacht durch eine jahrelange Politik des Senats, die auf die Vernichtung von Parkplätzen ausgerichtet ist. Irgendwann müssen die Verantwortlichen in Hamburg akzeptieren, dass nicht jeder Bürger in der Lage ist bzw. dazu bereit ist auf sein eigenes Fahrzeug zu verzichten. Die staatlich verordnete Zwangsbeglückung stößt augenfällig an ihre Grenzen.
Wirklich undankbar, aber leider Realität. Das ausgegebene Motto " Blumenkübel statt Parkraum" gefährdet mittlerweile Menschenleben.
Notfallfahrzeuge klagen zunehmend über die völlig verstopften Wohngebiete der Stadt. In dieser Situation müssen ideologische Vorbehalte zurücktreten und sachgerechte Lösungen erarbeitet werden.
So ist es nicht länger hinzunehmen, dass die von Bauherren entrichteten Stellplatzabgaben in einem zentralen Topf der Stadt gehortet werden. Nach Zeitungsberichten liegen mehr als 100 Millionen an Parkplatzablösen auf Halde. Sie sollen wohl irgendwann in die Stadtbahn und andere Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden.
In den Wohngebieten wird die Luft derweil immer dünner, verursacht durch extremen Parkplatzsuchverkehr, der mancherorts mehr als 30 Prozent des Gesamtverkehrs ausmacht. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass ein Teil der eingenommenen Stellplatzabgaben an die Bezirke zurückfließt.
Die Sach- und Ortsnähe der Bezirke muss genutzt werden, damit eine sinnvolle und zügige Parkraumbewirtschaftung betrieben werden kann. Nicht jeder ist so geduldig wie der Verkehrsentwicklungsplan des Bausenators - zumindest nicht, wenn er gerade auf die Feuerwehr wartet.

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Fluglärm und die Pläne der Bundesregierung

Bundesumweltminister Trittin will das Fluglärmgesetz ändern und in der Folge die Belastung von Anwohnern durch Fluglärm reduzieren. Geplant ist, die Lärmschutzzonen auszuweiten und die Grenzwerte für zulässige Lärmbelastung heraufzusetzen.
Die CDU fragt im Rahmen einer parlamentarischen Initiative nach den konkreten Auswirkungen für den Flughafen Hamburg und seine Anwohner.

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"Verein sauberes Hamburg" wieder ausgebremst

Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung-Nord hat den Verein Sauberes Hamburg, dessen ehrenamtliche Mitglieder seit einigen Jahren Parks und Spielplätze von Eppendorf bis Wellingsbüttel von Müll befreien, erneut ausgebremst. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Zuteilung von 500,- DM bezirklicher Sondermittel an den Verein wurde abgelehnt.

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Meldeangelegenheiten

Alle Melde- und Passangelegenheiten kann jeder Hamburger seit einiger Zeit an jeder Meldestelle der Stadt erledigen.
So kann ein Bürger aus Hamburg-Nord seinen neuen Personalausweis auch im Bezirksamt Eimsbüttel in den Grindel-Hochhäusern beantragen, was interessant werden kann, wenn er z.B. in der Nähe arbeitet und die Öffnungszeiten für ihn leichter wahrzunehmen sind.
Einige Meldestellen sind inzwischen auch für ihre kurzen Wartezeiten bekannt.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

17.4.2000 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des
11.5.2000 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten Christiane Harriehausen, Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

12.5.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

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