+++ Radfahren in Parks +++Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn + + + Sonderinvestitionsprogramm des Senats + + +Bornbachwanderweg - Kleinkrieg endlich beenden + + + Verleihung des Kulturpreises...



Nord Mail


15.04.2005

Inhalt

Radfahren in Parks
Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn
Sonderinvestitionsprogramm des Senats 

Bornbachwanderweg
Kleinkrieg endlich beenden

  Verleihung des Kulturpreises
Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Krohnstieg/Auf dem Felde: Verkehrssituation

Planung für das Gemeindezentrum der St. Gertud Gemeinde

Stellplatzsituation im Stadtpark am Linnering

Eppendorfer Landstraße: Kostenpflichtiges Parken

Grasweg: Geschwindigkeitsüberschreitungen

Isebekkanal: Sauerstoffanreicherung

Linksabbiegen aus der Güntherstraße

Ampelschaltung Lübecker Straße

Islamisches Zentrum: Mitgliedertransfer an Feiertagen

Ehrenamtlichkeit

Altautoverordnung

Hindenburgstraße/ Stadtpark: Fußgängerüberweg

 

Termine

25.04.2005, 18:00 Uhr

Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

 

Kerngebietsausschuss

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

Ortsausschuss Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

 

17.05.2005

17:00-18:00 Uhr

Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten 
Petra Raßfeld-Wilske 
im CDU-Fraktionsbüro, 
Lokstedter Weg 24

 

19.05.2005

18.00 Uhr

Bezirksversammlung

(Tagungsort noch offen)

20.05.2005

Nächste Ausgabe des Nord Mails

 


Impressum

Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,

Lokstedter Weg 24, 20251 HH,

Tel. 040-46 53 71,
Fax
040-46 35 63
Email
: NA-Redaktion@cdu-nord.de
Internet:
www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Andreas Schott Fraktionsvorsitzender;

Redaktion: Schu; Ber; Scho, Ma

 

Radfahren in Parks

CDU-Fraktion begrüßt die Freigabe

 

In öffentlichen Grünanlagen soll das Radfahren in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein. Die Bezirke sollen künftig entscheiden, ob Einschränkungen erforderlich sind. Für die Prüfung notwendiger Ausnahmen hat die CDU-Bezirksfraktion jetzt einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Die Fraktion begrüßt die grundsätzliche Freigabe des Radfahrens in Parks - bei Vorrang für andere Parkbenutzer. Das Jahrzehnte alte Verbot wird seit langem kaum beachtet. Da es fast nie zu ernsthaften Konflikten gekommen ist, ist ein Verbot überflüssig. Nach Meinung der CDU-Fraktion sollen die Regionalausschüsse prüfen, ob aufgrund von besonderen örtlichen Gegebenheiten Einschränkungen nötig sind. Außerdem soll bis zum Herbst 2006 beobachtet werden, ob und wo sich Konflikte zeigen. Die Freigabe steigert die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel, zumal eine Reihe von Grünanlagen wichtige Wegeverbindungen darstellen.

Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn

Öffentliche Anhörung am 19. April 2005 

Am Dienstag, den 19. April 2005, veranstaltet der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eine öffentliche Anhörung zur Güterumgehungsbahn im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Robert-Koch-Straße 18. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr.

Hierzu hatte der Verkehrsausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog an die Deutsche Bahn AG und die Umweltbehörde versandt, zu dem Vertreter der Bahn und der Behörde Stellung nehmen werden.

Die Bahn plant die Strecke der Güterumgehungsbahn, die durch unseren Bezirk führt, zu „ertüchtigen“, d.h. sie soll ausgebaut werden, so dass künftig wesentlich mehr Güterzüge schneller über die Gleise durch die Wohngebiete fahren. Offen ist nach wie vor, in welchem Umfang die Bahn AG zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet oder veranlasst werden kann.

Im Jahr 1998 hat die Bundesregierung ein Lärmsanierungsprogramm für die Anlieger an Schienenwegen beschlossen.

Mittlerweile liegt ein Gutachten für die Güterumgehungsbahn Hamburg vor. Daraus geht hervor, inwieweit Betroffene Anspruch auf Finanzmittel zur Lärmminderung haben. 132 Gebäude erfüllen die Teilnahmevoraussetzungen. Förderfähig sind z.B. Schallschutzfenster, Lüftereinrichtungen oder in Einzelfällen die Dämmung von Dächern. Dies sind jedoch nur sogenannte passive Lärmschutzmaßnahmen.

Alle interessierten Bürger sind zu der Anhörung herzlich willkommen. So kann der Bahn deutlich gemacht werden, dass effektiver Lärmschutz an der Strecke notwendig ist.


Sonderinvestitionsprogramm des Senats

Die Bürgerschaft hat beschlossen, bis 2010 jährlich einen Betrag in Höhe von € 5 Millionen in Form eines Investitionsfonds zur Verfügung zu stellen. Hieraus sollen Maßnahmen für den Bereich Bau, Verkehr und Stadtentwicklung finanziert werden. Die Gelder sind Teil des Sonderinvestitionsprogramms

„Hamburg 2010“.

Der jetzige Fonds soll die Durchführung kleinerer Projekte ermöglichen, die die Ziele des Leitbildes „Metropole Hamburg - Wachsende Stadt“ vorantreiben und die notwendige Flexibilität für eine - auch kurzfristige - Finanzierung wichtiger Vorhaben schaffen. Für die konkrete Verwendung der Mittel werden derzeit Vorschläge erarbeitet, damit auch in unserem Bezirk Verbesserungen erreicht werden können.

Bornbachwanderweg
Kleinkrieg endlich beenden

Im Jahr 2004 wurde am Bornbachwanderweg der Treppenaufgang zum Weinberg gesperrt und bepflanzt. Von Spaziergängern und Rodlern wurden die Absperrungen allerdings ignoriert. Es entstand ein Kleinkrieg zwischen Bürgern und Gartenbauabteilung. Inzwischen ist der ursprüngliche Aufgang ein breiter Trampelpfad. Die unnötigen Absperrungen sind ein Schandfleck am Bornbachwanderweg. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion im Ortsausschuss Fuhlsbüttel, dass die Absperrungen am Aufgang zum Weinberg/ Rodelberg umgehend entfernt werden. Es gibt keinen Grund, den Aufgang gegen den Willen der Bürger zu sperren.

Außerdem setzt sich die CDU-Fraktion für einen Abfallbehälter am vermüllten Parkplatz zwischen der dritten und vierten Bornbachbrücke ein.

Ein weiterer Misstand ist das defekte Treppengeländer der vierten Bornbachbrücke. Die CDU-Fraktion mahnt die überfällige Reparatur an, da ein fehlendes Geländer an dieser Stelle nicht ungefährlich ist.

Verleihung des Kulturpreises

Mit Spannung wird erwartet, welche kulturelle Initiative oder welches künstlerische Projekt den Kulturpreis für Hamburg-Nord erhält. Am 28. April um 18:00 Uhr wird diese Auszeichnung mit Hamburg-Nord-Bezug im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Robert-Koch-Straße 18, erstmals verliehen.