Nord Mail 

Ausgabe April 2003

TERMINE

14.04.2003, 18.00 Uhr

05.05.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

14.04.2003, 18.00 Uhr

05.05.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

28.04.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

15.05.2003

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten Helga Röder im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

16.05.2003

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Nord Mail





Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Bauwagen in Hamburg-Nord
Jetzt haben Sie das Wort !

Voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni werden alle wahlberechtigten Bürger in Hamburg-Nord zu einem bezirklichen Bürgerentscheid aufgerufen. Die Bürgerinitiative „Gegen Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord“ hat sich diesen Volksentscheid gegen viele Widrigkeiten mühsam erkämpft. Zuletzt obsiegten die Bürger in einem Gerichtsverfahren gegen das sozialdemokratisch geführte Bezirksamt.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Bürgerentscheid ausdrücklich. Jahrelang hat die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung den Willen der Bürger in diesem Bezirk missachtet und hat Bauwagensiedlungen geradezu angelockt. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der Sie als Bürger entscheiden können, ob Sie weitere Bauwagensiedlungen in unserem Bezirk wollen oder nicht. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Wochen und Monate mit einer Vielzahl von gewalttätigen

„Demonstrationen“ der Bambulisten in dieser Stadt, ist kaum eine Volksabstimmung wichtiger als diese.

Die Bürger in unserem Bezirk können deutlich zu machen, ob sie das Experiment der „Bauwagensiedlungen“ fortsetzen wollen oder beenden wollen.

Die CDU-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie ein dauerhaftes Wohnen in Bauwagen nicht fördert. Die CDU hat immer wieder Angebote an die Bewohner unterstützt, angemessene Wohnungen zu erhalten. Der Senat hat vor wenigen Wochen noch einmal unter schweren Bedenken, den Bauwagenbewohnern ein Angebot unterbreitet. Dieses Angebot wurde leichtfertig ausgeschlagen, weil man die Konfrontation in der Stadt will.

 

Die Konsequenz für uns als Christdemokraten: Das Experiment Bauwagensiedlungen muss auslaufen. Deshalb werden wir den Bürgern in diesem Bezirk empfehlen, im Sinne der Bürgerinitiative gegen weitere Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord zu stimmen.

Schülerdemo in Nord - oder nicht?

Ende März fand in der Innenstadt eine Demonstration gegen den Irak-Krieg statt. Viele tausend Jugendliche nahmen an dem ersten Schultag nach den Märzferien daran teil. Im weiteren Verlauf kam es allerdings zu Gewalttätigkeiten von Seiten der Jugendlichen, auf die die Polizei selbstverständlich reagieren musste. Einige sehr unschöne Bilder waren daraufhin zu sehen, da keine Kompromisse mit den gewalttätigen Jugendlichen möglich war. Zudem sich auch linksextreme Gruppierungen unter die Demonstranten mischten.

Nun aber will die GAL-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord daraus eine lokale Sache machen und stellt den Antrag, dass die Bezirksversammlung den Einsatz der Polizei missbilligt, da diese durch ihren Einsatz nicht dazu beitrug, Vertrauen in das Funktionieren von Staat und Demokratie zu stärken. Das heißt: wegschauen? Weiter soll sich der Bezirksamtsleiter für einen Maßnahmenkatalog beim Bürgermeister Ole von Beust einsetzen, der u.a. beinhaltet, dass nicht mehr gegen Jugendliche und Eltern mit Kindern vorgegangen wird. Ja, dann ist es wie früher, Kinder werden vorgeschickt! Ingewahrsamnahme von unter 16-jährigen soll ebenfalls nicht mehr stattfinden - was macht man mit den Gewalttätigen?

Eine ganz andere Frage stellt sich allerdings noch: Was hat das mit dem Bezirk Nord zu tun? Nichts!

 

Stadtpark muss frei bleiben!

Zwischen 1910 und 1914 wurde der Hamburger Stadtpark nach den Konzepten des damaligen Oberbaudirektors Schumacher erbaut. Schon damals galt es, den Stadtpark als

„Volkspark“ nutzen zu können. Vieles hat sich durch den Lauf der Zeit und das Freizeitverhalten der Besucher im Stadtpark verändert. Dies führte dazu, dass der Park selbstverständlich in Teilbereichen immer wieder ergänzt und verändert werden musste.

Planungen des Denkmalschutzamtes, den Stadtpark in die Denkmalliste aufzunehmen, können für die Entwicklung des so genannten „Volksparks“ im Interesse der Besucher und Nutzer nur als nachteilig empfunden werden. Aus diesem Grunde fordert die CDU-Fraktion den Bezirksamtsleiter Frommann nun auf, sich dafür einzusetzen, den Stadtpark nicht in die Denkmalliste aufzunehmen.

Um das Grundkonzept des Stadtparks zu erhalten und um die ständigen Änderungen zu koordinieren, bildet das Parkpflegewerk, welches als Katalog die mittelfristige Pflege- und Entwicklungsplanung von der damaligen Umweltbehörde in Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt sowie der Bezirksverwaltung erstellt wurde, eine Handlungsgrundlage.

Mit der Aufnahme in die Denkmalliste müssten schon kleinste Veränderungen mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt werden und wären dann vielleicht noch nicht einmal genehmigungsfähig. Zu riskant!

Neuer Straßenname gesucht...

Das Gewerbegebiet im nördlichen Bereich der Essener Straße entwickelt sich nach Jahren mit kaum noch nutzbaren Industrieobjekten in eine moderne Landschaft mit zukunftsträchtigen Firmengebäuden. Die Haupterschließung dieses Gebietes erfolgt durch eine bügelförmige bislang noch namenlose Privatstraße. Die Mitglieder des Ortsausschusses Langenhorn/Fuhlsbüttel wurden vor einigen Wochen von der Verwaltung aufgefordert, eine Benennung dieser Bügelstraße abzugeben. Der Ortsausschuss vertagte diese Entscheidung zunächst, um auch die Meinung der IVG Immobilien GmbH & Co., die Besitzerin dieser Straße ist, zu hören.

Die CDU-Fraktion wollte aber noch zusätzlich die örtliche Bevölkerung, Vereine und Organisationen in diese Entscheidung mit einbinden. Dagegen stellten sich allerdings SPD und GAL mit ihrer Mehrheit und lehnten die Bürgerbeteiligung ab. Ohne Worte!

Stattdessen soll die Straße wieder einmal nach einem Widerstandskämpfer im Dritten Reich benannt werden. Dies wäre dann das achte Mal. Doch die CDU hätte sich mehr Vorschläge gewünscht.

„Grünkürzung“ ganz normal!

Die SPD-/GAL-Mehrheit in Hamburg-Nord hält der Regierung seit längerem vor, die Mittel für die Unterhaltung des so genannten öffentlichen Grüns viel zu viel zu kürzen. Dabei sollten sich jedoch die beiden Fraktionen die Zahlen genauer ansehen.

Wie jetzt auf Nachfrage der FDP-Fraktion in Hamburg-Nord herauskam, sind Kürzungen zwar erfolgt, doch: die Kürzungen folgen in dem Rahmen, in dem sie auch noch unter der SPD-/GAL-Mehrheit auf Landesebene fielen. Dabei kann man klar sehen, dass ausgehend vom Jahr 1997 mit 3.943.000 DM der Bestand nun 2003 bei 3.172.000 DM (1.622.000 Euro) liegt. Für Nord fallen dabei 179.300 Euro ab. Fazit: Viel Aufstand um nichts.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion u.a.. außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Entwicklungskonzept Langenhorn SüdwestSiedlung Schillingswisch und Gorch-Fock-Siedlung

 

Entwicklungskonzept Langenhorn SüdwestSiedlung Wrangelkoppel-Westerrode und Flughafen-Siedlung

 

Ersatzpflanzungen für Straßenbäume

 

Beitrag zum Jahr für Menschen mit Behinderungen

 

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de