Nord Mail März 2000


Inhalt

Halbzeitbilanz der SPD-Nord
CDU fordert unangemeldete Hausbesuche
Neue Korksammelstelle für Fuhlsbüttel
Bürgerbegehren gegen Bauwagen auf der Zielgerade
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Halbzeitbilanz der SPD-Nord
Peinliches Schauspiel

Vergangene Woche veröffentlichte auch die SPD-Fraktion ihre Halbzeitbilanz. Diese sozialdemokratische Glanzleistung des populistischen Schönredens darf nicht unkommentiert bleiben. Besonders peinlich war das Lob des SPD-Vorsitzenden für die Jugendpolitik im Bezirk.
Diese Aussage kann so nur hingenommen werden, wenn man die systematische Ausdünnung der bezirklichen Jugendarbeit als positiv bewertet. Diverse Stellen im Bereich der Jugendarbeit konnten in der vergangenen Zeit mangels finanzieller Mittel nicht mehr besetzt werden. Dies ist de facto eine Stellenstreichung.
Weiter drängt der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter auf die Kommunalisierung der Jugendeinrichtungen, d.h. dabei sollen weitere Stellen und Haushaltsmittel eingespart werden. In diesem Punkt haben gerade die Sozialdemokraten bisher keinen nennenswerten Widerstand gezeigt.
Auch in Sachen Verkehrspolitik hat sich die SPD-Fraktion entgegen ihrer eigenen Einschätzung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wer glaubt, die verkehrlichen Probleme in Hamburg-Nord mit Stadtbahn und Velorouten lösen zu können, der hat sich aus der ernstzunehmenden politischen Diskussion verabschiedet. Es ist bezeichnend, wenn Sozialdemokraten und Grüne den Rückbau der Alsterkrugchaussee fordern. Hamburg-Nord braucht ein leistungsstarkes Netz an Hauptverkehrsadern. Wer daran "herummurkst" verlagert Verkehr auf die Wohngebiete.

zurück zum Inhalt




Sozialhilfeempfänger
CDU fordert unangemeldete Hausbesuche


Die CDU-Fraktion fordert die Bezirksamtsleitung zur Durchführung unangemeldeter Kontroll- und Beratungsgespräche bei Sozialhilfeempfängern nach dem Vorbild der Verwaltungspraxis in Hamburg-Mitte auf.
Bislang werden im Bezirk Nord keine Kontrollbesuche durchgeführt, sondern lediglich angemeldete Hausbesuche "zur Ermittlung des Sachverhalts". Im Jahre 1999 waren dies 74 Fälle. Im Bezirk Mitte werden seit einiger Zeit mit großem Erfolg unangemeldete Hausbesuche durchgeführt. Nach der dortigen Maßgabe dienen diese Besuche nicht nur der Beratung der Sozialhilfeempfänger, die von sich aus die ihnen zustehenden Leistungen nicht geltend machen bzw. Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht nutzen. Gleichsam soll auch kontrolliert werden, ob staatliche Leistungen zu recht bezogen wurden.
Eine derartige Zielsetzung dient einer höheren Einzelfallgerechtigkeit. Zudem könnte endlich mit dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Vorurteil aufgeräumt werden, dass Sozialhilfe in Hamburg ohne eine effektive staatliche Bedürfniskontrolle gewährt wird. Der Sozialstaat lebt schließlich von der Akzeptanz durch die Solidargemeinschaft.

zurück zum Inhalt




Neue Korksammelstelle für Fuhlsbüttel

Die CDU-Fraktion hat sich für die Einrichtung einer Korksammelstelle im Ortsamtsgebäude Fuhlsbüttel eingesetzt.
Von den 31 Sammelstellen in öffentlichen bzw. in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen im Bezirk Hamburg-Nord befindet sich z.Z. im Stadtteil Fuhlsbüttel lediglich eine. Aufgrund seiner guten Erreichbarkeit sowie des bereits vorhandenen regen Publikumverkehrs würde sich das Ortsamtsgebäude als weitere Anlaufstelle für umweltbewusste Bürger anbieten.
Derzeit werden von dem wertvollen Rohstoff Kork in Hamburg monatlich über zwei Tonnen gesammelt.
Über den Verkauf des Granulats sind bereits Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen worden. Der Erlös aus den gesammelten Korken geht, getreu dem Agenda 21-Motto: "Global denken - lokal handeln", an das Kranichprojekt der Stiftung Europäisches Naturerbe in der spanischen Extremadura. Hier überwintern über 60.000 Kraniche aus dem Norden im größten Korkeichengebiet Europas.

zurück zum Inhalt




Bürgerbegehren gegen Bauwagen auf der Zielgerade

Das Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze in Hamburg-Nord konnte am 15. Februar über 10.000 Unterschriften abgegeben. Nun wurde vom Bezirksamt bestätigt, dass die erforderlichen 6600 Un-terschriften ausgezählt werden konnten. Bei 7000 gültigen Unterschriften hat das Amt die Auszählung aus Kostengründen eingestellt.
Damit kann die bezirksweite Abstimmung über das Bürgerbegehren, der sog. Bürgerentscheid, von der Verwaltung nur noch verhindert werden, wenn sie die Fragestellung per se für rechtlich unzulässig erklärt. Der Sprecher der Initiative, Peter Hennig, erklärte inzwischen, dass man fest mit diesem letzten Verhinderungsversuch der Verwaltung rechnen würde:
"Mitarbeiter des Bezirksamtes haben uns gegenüber schon angedeutet, dass man im Bezirksamt bereits seit einigen Wochen an einem entsprechenden Unzulässigkeitserklärung arbeitet. Aus den Erfahrungen der letzten Monate mit dem Bezirksamt wissen wir, das diese Andeutungen ernst zu nehmen sind, denn der politischen Spitze des Amtes sind wir ein Dorn im Auge. Man wird nichts unversucht lassen und zu jedem juristischen Taschenspielertrick greifen, um uns noch auf der Zielgerade zu stoppen. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und werden notfalls wieder das Verwaltungsgericht um eine Entscheidung bemühen."

zurück zum Inhalt




Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

zurück zum Inhalt




Termine

27.3.2000 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

3.4.2000 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 23)

13.4.2000 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Harald Nies, Bezirksamt, Raum S 26

18.00 UhrÖffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

14.4.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell
zurück zum Inhalt




Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

Wir freuen uns über Feedback, Vorschläge, Kritik und Kommentare. Senden Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an die Adresse NA-Redaktion.

Wir hoffen, wir haben Sie umfangreich informiert !
Ihre Newsletter-Redaktion

zurück zum Inhalt




© CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

Gero Tuttlewski

Timor Knudsen

Wiebcke Schürer

Natascha Berwald