+++ Verwaltungsreform CDU-Bezirksfraktion unterstützt Senatsziele+++Fahrradbewachung durch 1-Euro-Jobber Möglichkeiten werden geprüft + + + Laubbeseitigung - Freiwillige Helfer unterstützen + + +Einsparungen zulasten der Spielhäuser abgewendet+ + + Fraktionsvorstand bestätigt +++ Impfmüdigkeit?...



Nord Mail

Ausgabe 03/2005

11.03.2005

Inhalt

Verwaltungsreform CDU-Bezirksfraktion unterstützt Senatsziele


Fahrradbewachung durch 1-Euro-Jobber
Möglichkeiten werden geprüft


Laubbeseitigung -
Freiwillige Helfer
unterstützen
 


Einsparungen zulasten der Spielhäuser abgewendet
Fraktionsvorstand
bestätigt

 Impfmüdigkeit?

Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Impfmüdigkeit

Blumenkübel im Tim-Kröger-Weg

Ausbau Nedderfeld

Schulwegsicherung im Ratsmühlendamm und im Ohkamp

Entsorgungskosten für Laub

Hundeauslaufmöglichkeiten in Ohlsdorf Süd

Betrieb/ Angebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Haushaltsmittel und Verteilungsvorschlag

Termine

04.04.2005, 18:00 Uhr

Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst
(Ortsamt, Flachsland 23)

Kerngebietsausschuss
(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

14.04.2005

17:00 -18.00 Uhr
Bürgersprechstunde
mit dem CDU-Abgeordneten Marc-Niklas Eichenherr im Bezirksamt, Raum S 26/27

18.00 Uhr

Bezirksversammlung
(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

15.04.2005

Nächste Ausgabe des Nord Mails

 


Impressum

Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,

Lokstedter Weg 24, 20251 HH,

Tel. 040-46 53 71,
Fax
040-46 35 63
Email
: NA-Redaktion@cdu-nord.de
Internet:
www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Andreas Schott Fraktionsvorsitzender;

Redaktion: Schu; Ber; Scho, Ma

Verwaltungsreform

CDU-Bezirksfraktion unterstützt Senatsziele

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord begrüßt die Ankündigung des Senats, eine grundlegende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Ziele der Reform, u.a. die Entflechtung von Aufgaben zwischen Senatsbehörden und Bezirken und die Herstellung einer echten zweistufigen Verwaltung werden von der CDU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Sogar SPD und GAL im Bezirk Nord haben anerkannt, dass der Senat mit der richtigen Zielsetzung an eine Aufgabe herangeht, über die schon Jahrzehnte ohne greifbares Ergebnis diskutiert wurde. Das seit Januar vorliegende Konzept geht genau in die richtige Richtung. Es ist erfreulich, dass der Senat auch für die zukünftige regionale Gliederung mehrere Alternativvorschläge vorgelegt und um Stellungnahmen gebeten hat. Nach Meinung der CDU-Bezirksfraktion sind die Reformziele am besten in den jetzigen Bezirksgrenzen umzusetzen. Auf die bisherigen Ortsämter könnte dabei durchaus verzichtet werden. Die Bezirksversammlungen sollten selbst entscheiden können, welche regionalen Fachausschüsse zukünftig eingerichtet werden.

Fahrradbewachung durch 1-Euro-Jobber

Möglichkeiten werden geprüft

 

Einstimmig forderte der Verkehrsausschuss auf Vorschlag der CDU-Fraktion den Bezirksamtsleiter auf, die Umsetzungsmöglichkeiten für die Bewachung von Fahrrädern an U-und S-Bahnhaltestellen auf Realisierungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. In der Bezirksversammlung stimmte die SPD überraschend für eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Durch GAL- und CDU-Stimmen wurde der Prüfantrag dennoch verabschiedet. Die Bewachung soll die Zahl der an Haltestellen gestohlenen Fahrräder stark reduzieren lassen. Es wurden bereits gute Erfahrungen mit der Bewachung von Fahrrädern auf einem Schulgelände gemacht. Die hohe Zahl gestohlener Räder sank nahezu auf Null.

Solche 1-Euro-Jobs können viele positive Effekte erzielen: Die Arbeit ist sinnvoll und eine Kombination mit qualifizierenden Arbeiten wie Reparatur und Pflege ist denkbar. Zudem werden mehr Bürger angeregt, ihre z.T. wertvollen Fahrräder auch zu benutzen. Das wiederum spart Zeit und schont die Umwelt.


Laubbeseitigung -

Freiwillige Helfer unterstützen

Die Interessengemeinschaft (IG) der Klein Borsteler Gewerbetreibenden kümmert sich jährlich ehrenamtlich um die Beseitigung von Laubbergen in Klein Borstel. Die CDU-Fraktion beantragt die Freistellung von den Entsorgungskosten. Denn die IG bezahlt alljährlich eine Arbeitskraft, die das Laub kehrt und in Säcke verpackt. -Laub, für dessen Beseitigung die Stadt zuständig wäre. Nach Meinung der IG und vieler Klein Borsteler Bürger erledigt die Stadt dies aber nicht ausreichend. Zusätzlich zur Arbeitskraft soll die IG auch die Entsorgungskosten von rund 800,- € pro Jahr bezahlen. Die Eigeninitiative ist an sich schon lobenswert und führt - bei Entlastung der öffentlichen Hand - zu einer Verschönerung des Stadtteils. Die Berechnung zusätzlicher Kosten ist daher unverständlich. Im Bezirk Wandsbek gibt es z.B. Patenschaftsausweise, mit denen Freiwillige Laubbeseitiger von Entsorgungskosten befreit werden.


Einsparungen zulasten der Spielhäuser abgewendet

Gerade in den Spielhäusern sollten die Honorarmittel auf Vorschlag des Bezirksamtes überproportional gekürzt werden. Die Folge: Vor allem die offenen Angebote für die Allerkleinsten am Vormittag wären gefährdet gewesen. Die CDU-Fraktion forderte daraufhin eine gleichmäßige Verteilung der Einsparungen, die aufgrund einer Veränderung der Schlüsselzahlen (z.B. Einwohnerzahlen) auf den Bezirk entfallen, auch auf andere Einrichtungen. Der Bezirksamtsleiter sagte noch während der Sitzung eine Berücksichtigung zu, so dass der Antrag einvernehmlich als erledigt angesehen werden konnte.


Fraktionsvorstand
bestätigt

Mit einstimmiger Wiederwahl bestätigte die mit 19 Abgeordneten stärkste Fraktion im Bezirksparlament Nord ihre Fraktionsführung. Fraktionsvorsitzender bleibt Dr. Andreas Schott. Stellvertreter sind Elisabeth Voet van Vormizeele und Richard Seelmaecker. Auch Ulrich Grunwald als Vorsitzende der Bezirksversammlung wurde bestätigt.


Impfmüdigkeit?

Die Zahl der Impfungen bei Kleinkindern in Deutschland ist deutlich gesunken. Rund 30 % weniger Eltern ließen ihre Kinder gegen Masern impfen. Gründe für diese dramatische Entwicklung sind u.a. das mangelnde Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Infektionskrankheiten und die fälschliche Annahme vieler Eltern, dass für Schutzimpfungen Praxisgebühren anfallen würden. Mit dem Rückgang der Impfungen, insbesondere gegen Masern, steigt auch die Gefahr von Epidemien. Um Masern auszuschließen, bedarf es einer Durchimpfungsrate von über 95%. Es sind jedoch weniger als 50 % aller Kinder in Deutschland gegen Masern geimpft. Die CDU-Fraktion im Gesundheits- und Sozialausschuss fragt daher nach, wie der Impfstatus in Hamburg-Nord aussieht, bzw. welche Zahlen vorliegen.