Nord Mail 

Ausgabe März 2002

TERMINE

25.03.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

25.03.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

 

11.04.2002

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Andreas Schott im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

12.04.2002

Nächste Ausgabe

Nord Mail






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

„Pottkieker“ durch die CDU gerettet!

Die CDU-Fraktion in Hamburg-Nord kann einen äußerst erfreulichen Erfolg verbuchen. Die neu geschaffene Behörde für Soziales und Familie (BSF) und allen voran die Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat sich auf Bitten der CDU-Fraktion dazu entschieden, die Stellen des Projektes

„Pottkieker“ auf dem Dulsberg zu erhalten. Nach der Insolvenz des Vereins zur Förderung der beruflichen Bildung im Küchen-und Hauswirtschaftsbereich war die Stadtteilküche und die Stellen der Mitarbeiter extrem bedroht. Doch das Projekt „Pottkieker“ ist eine Einrichtung, die es unbedingt zu erhalten gilt. Schließlich ist sie ein Ort der konkret umgesetzten Nachbarschaftshilfe und die Möglichkeit einer Fortbildung für den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Nach der getroffenen Entscheidung der BSF kann das Projekt „Pottkieker“ von der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) übernommen werden. Auch werden die Beschäftigten neu übernommen. Dies wird sich wie folgt gliedern. Die 12 Kooperationsstellen und die drei Stammstellen werden ebenfalls von der HAB übernommen, die drei Stellen gemäß §19 BSHG sollen beim bezirklichen Beschäftigungsträger „Mook Wat“ im Projekt Mobiler Haushaltsservice beschäftigt werden. So ist jetzt wieder das Essen für ca. 110 Menschen pro Wochentag sicher. Schade ist nur, dass es soweit gekommen ist. Dies wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Hätte die ehemalige Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) der ehemaligen SPD-/GAL–Regierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem jetzt insolvent gewordenen vormaligen Träger erfüllt, wäre es nie soweit gekommen. Die CDU-Fraktion dankt der Sozialsenatorin für ihre Hilfe!

 

Kooperation von SPD und GAL oder 
„Die Festung“

Am 10. Februar verabschiedeten die SPD-und GAL-Fraktionen ihren Kooperationsvertrag. Sie selber sehen diesen als ein Programm, „das sich durch sozial-ökologisches Verantwortungsbewusstsein und politisches Augenmass vom kaltschnäuzigen Dilettantismus der Landesregierung abhebt“. Wieder einmal mehr machen sie damit deutlich, ihr eigenes Süppchen in Nord kochen zu wollen. Ansonsten liest sich wenig wirklich neues, als in der letzten Legislaturperiode schon verabschiedet worden war. Die Frauenförderung steht gleich unter Punkt drei, öffentliche Sicherheit z.B. findet man dagegen erst unter Punkt sieben, Wirtschaft unter Punkt 14. Ansonsten widmete sich SPD und GAL den üblichen Themen, wie Kleingarten, Homosexualität, Ökoaudit, alternative Wohnprojekte und Sozialhilfe, deren Missbrauchsquote übrigens

„entgegen der veröffentlichten und verbreiteten Meinung äußerst gering“ ist. Wie schön, dass sie es besser als alle anderen wissen.

 

Bezirksamtsleiterwahl

Der amtierende Bezirksamtsleiter Frommann will für weitere sechs Jahre ins Amt gewählt werden. Doch: Dies soll nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geschehen, sondern in der Bezirksversammlung, in der SPD und GAL sich mit ihrer Mehrheit für Frommann entscheiden können. Die CDU-Fraktion, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP-Fraktion wollen dies nicht hinnehmen. Schließlich geht es um einen Amtsleiter für den Bezirk und nicht um einen Vertreter für die SPD und GAL. Wieder einmal lässt sich hier die Frage stellen: Wo bleibt der Bürger und seine Interessen?

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Nach dem Beschluss der Bezirksversammlung, die Ausschreibung nicht öffentlich zu machen, folgt eine Mitteilung an das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten. Die Bezirksversammlung wählt zwar den Bezirksamtsleiter, doch der Senat ernennt ihn. Dieser könnte sich theoretisch gegen den Beschluss der Bezirksversammlung stellen und sich für eine öffentliche Ausschreibung entscheiden. Warten wir es ab!

 

Klein Borstel oder Kornweg?

Klein Borstel lässt wieder einmal von sich reden. Diesmal geht es jedoch um die S-Bahn-Station Kornweg und die U-Bahn-Station Klein Borstel. Für die Bemühungen des Ortsausschusses einer Umbenennung sind schon zwanzig Jahre ins Land gestrichen. Nun soll es wieder konkreter werden. Die S-und U-Bahn-Stationen tragen nach Ansicht vieler die falschen Namen. So wäre doch die Kornweg-Station eher in Klein Borstel und die Klein Borstel-Station in -ja was?- umzubenennen. Hier scheiden sich die Geister. Der CDU-Fraktion wäre es am liebsten, die Station würde Struckholt heißen. Dies sieht anscheinend auch der Heimatverein so. Die Grünen wollen es jedoch anders und noch einmal die Bürger dazu befragen. Über die Bürgervereine soll eventuell der Kontakt geschaffen werden. Mal sehen, vielleicht dauert es nun nicht mehr zwanzig Jahre.

 

Kinderbetreuung? Aber richtig!

Nach der letzten Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Kinderbetreuung in Groß Borstel hat sich ergeben, dass kein Angebot einer angemessene Zeitdauer für zumindest halbtätig Berufstätige vorhanden ist. Dies sollte jedoch gewährleistet sein. Die Warteliste für die Kinderbetreuung zeigt, dass der Bedarf da ist. So sollte auf den Wunsch vieler Eltern eingegangen und die Zeitdauer von vorhandenen vier Stunden auf mindestens sechs Stunden erhöht werden.

Polizeipräsenz erhöhen!

Die Wohnungssituation des Wohnquartiers Essener Straße und auch das Sicherheitsempfinden besonders älterer Mitbürger leidet seit einiger Zeit im zunehmenden Maße. Es bestehen die Befürchtungen von einer Verrohung des Quartiers. Aus diesem Grunde bittet die CDU-Fraktion, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und die FDP-Fraktion den Ortsamtsleiter, sich dringend beim Polizeikommissariat 34 und der SAGA dafür einzusetzen, dass eventuell der bürgernahe Beamte sich auch mindestens eine Stunde pro Woche im Verwaltungsbüro der SAGA am Käkenhof aufhält. Dies bedeutet eine konkrete Anlaufstelle für die Bewohner.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Bezirkliche Wohnraumsicherung

 

Tiefbaumaßnahme „Nase“ auf der Straßenverkehrsfläche vor der Haustür für Jedermann?

 

Bebauungsplan Barmbek-Nord 33

 

Bebauungsplan Barmbek Nord 9 Vergabe der Liegenschaftsfläche

 

Auslobung „Bürohaus Salomon-Heine-Weg

 

Runder Tisch Wohnunterkunft Fibigerstraße

 

Altentagesstätte Habichtplatz 17

 

Fehlende Hausnummernausschilderung im Masenkamp

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

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