Nord Mail Februar 2000



Inhalt

Sondermittel 2000
Die CDU-Fraktion zieht Bilanz
Neues Wohnghebiet in Kleinborstel
Kostenpflichtiges Parken in der Martinistraße
Neues Mitglied im Ortsausschuss
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Sondermittel 2000
CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte

Die CDU-Fraktion hat am letzten Dienstag ihr Antragspaket für die diesjährigen Sondermittelberatungen der Bezirksversammlung beschlossen.

Dabei mussten die Christdemokraten unter einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen aus den Stadtteilen unseres Bezirkes auswählen. Über 60 Einrichtungen und Vereine aus dem Bezirk Hamburg-Nord hatten sich um die bezirklichen Sondermittel beworben. Das Antragsvolumen lag bei einer Gesamtsumme von über 800.000 DM.

Dies entspricht leider nicht den zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Senat hat die bezirklichen Sondermittel in den letzten Jahren kontinuierlich runtergefahren, sodass die Bezirksversammlung in diesem Haushaltsjahr nur eine Gesamtsumme von DM 166.000 DM an bezirkliche Organisationen verteilen kann.
Unter diesen schwierigen Voraussetzungen hat die CDU-Fraktion sich entschlossen insgesamt 28 Anträge für die Verwendung der bezirklichen Gelder zu stellen. Wesentlicher Schwerpunkt der CDU-Abgeordneten wird auch dieses Jahr wieder der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sein. Insgesamt 14 Anträge mit einem Geldvolumen von DM 105.190 möchte die CDU in diesem Bereich bei den parlamentarischen Beratungen durchsetzen.
Neben diesem Schwerpunkt sind es vor allem die Sportvereine in Hamburg-Nord die Mittel aus diesem Haushaltstopf erhalten sollen. Hierfür sind Anträge mit einer Gesamthöhe von DM 18.600 DM vorgesehen.

Unter den weiteren Einrichtungen, die laut CDU-Fraktion gefördert werden sollen, befinden sich z.B. der Kommunalverein Groß-Borstel, der Hohenfelder-Uhlenhorster Bürgerverein, das THW und die Freiwillige Feuerwehr Fuhlsbüttel.

Ein besonderes Augenmerk haben die CDU-Abgeordneten auf das Thema: "Internet in Jugendeinrichtungen" gelegt. Hierfür beantragen sie die Einrichtung eines neuen Haushaltstopfes mit einer Erstausstattung von DM 15.000. Damit sollen bezirkliche Jugendeinrichtungen, wie z.B. Häuser der Jugend mit Internetanschlüsse und PC's ausgestattet werden.

Nach Auffassung der christdemokratischen Abgeordneten soll die zukunftsweisende Technologie, die auch zunehmend die Freizeitgestaltung von Jugendlichen bestimmt, nicht nur denjenigen vorbehalten bleiben, deren Eltern sich einen Anschluss zu Hause leisten können.

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Ein erfolgreiches Arbeitsjahr
Die CDU-Fraktion zieht Bilanz


Das zweite Jahr der laufende Legislaturperiode war für die CDU ein arbeitsreiches aber auch ein erfolgreiches Jahr.
Insgesamt 208 parlamentarische Initiativen haben die 14 CDU-Abgeordneten und die vielen zugewählten Bürger in den Ausschüssen der Bezirksversammlung eingebracht. Dies ist wiederum mit weitem Abstand die intensivste parlamentarische Arbeit einer der (inzwischen) 4 Fraktionen der Bezirksversammlung. Während die Regierungskoalition von SPD und GAL sich darauf beschränken der Verwaltung wohlwollend auf die Schulter zu klopfen, wenn in diesem Bezirk nichts geschieht, hat die Opposition ihre Rolle angenommen und für die Missstände in diesem Bezirk Alternativen formuliert.

Allerdings wäre es schon begrüßenswert, wenn die "Beamten ehrenhalber" der SPD-Fraktion und die "Arbeitsgemeinschaft für den Schutz schwacher Bezirksamtsleiter" (GAL) endlich einmal anfangen würden ihren Wählerauftrag zur Kontrolle der Verwaltung ernst zu nehmen.

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Neues Wohnghebiet in Kleinborstel
Enttäuschendes Ergebnis


Als enttäuschend hat die CDU-Fraktion das Ergebnis des Architektenwettbewerbes zur Wohnbebauung am Friedhof bezeichnet. Dort sollen nach dem Willen der Gewinner dieses Wettbewerbes mindestens 270 Wohneinheiten entstehen.
Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Gestaltung des Auslobungstextes des Wettbewerbes deutlich gemacht, dass sie diese Anzahl für deutlich zu hoch hält. Das jetzt gefundene Ergebnis zeigt deutlich, dass nicht die städtebauliche Weiterentwicklung von Kleinborstel im Vordergrund steht, sondern die Überlegung möglichst viel Masse zu erzeugen.
Die CDU-Fraktion bekräftigte ihre Auffassung, das die Grundlage für einen Bebauungsplan nur eine angemessene Anzahl von Wohneinheiten sein kann. Aus diesem Grund wird die CDU weiter in dem jetzt beginnenden Planverfahren auf eine maximale Bebauung von 180 Reihen- und Einzelhäusern dringen.
Alles andere wird nicht die Zustimmung der CDU-Abgeordneten finden.

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Kostenpflichtiges Parken in der Martinistraße

Die CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss hat beantragt, dass die Parkzeiten, in denen das Parken in der Martinistrasse kostenpflichtig ist, dahingehend geändert werden müssen, dass nunmehr erst ab 10:00h bis 18:00h das Parken kostenpflichtig ist.

Zur Begründung führten die CDU-Abgeordneten im Kerngebiet an, dass Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln, das es unzumutbar ist, dass das Parken in der Martinistrasse bereits ab 8:00h morgens kostenpflichtig ist. So ist man als Anwohner teilweise genötigt, wenn man keiner geregelten Arbeitszeit ab 8:00h morgens nachgeht, sein Auto zur Vermeidung von Strafzetteln, unnötigerweise umzuparken. Es ist nicht notwendig, dass das Parken bereits ab 8:00h kostenpflichtig ist.
Zum einen ist nicht davon auszugehen, dass bereits von 10:00h morgens Krankenbesuche abgestattet werden. Zum Anderen ist es auch nicht vorstellbar, dass durch diese verlängerte kostenfreie Parkzeit nunmehr die Angestellten des UKE, wieder vermehrt in der Martinistrasse parken würden, da nach wie vor ein Langzeitparken auf dem Parkstreifen in der Martinistrasse untersagt bliebe.

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Neues Mitglied im Ortsausschuss Fuhlsbüttel

Für Jörg Wilske, der aus beruflichen Gründen ausgeschieden ist, wurde Herr Holger Jepsen von der Bezirksversammlung neu gewählt.
Wir wünschen ihm bei seiner verantwortungsvollen Arbeit viel Erfolg.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

21..2.2000 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt) und des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 33)

28.2.2000 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

20.3.2000 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt) und des Ortsausschusses Barmbek/ Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 33)

23.3..2000 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Harald Nies, Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

24.3.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

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Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

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Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

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