+++ Konzept zur Verwaltungsreform liegt vor - Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung einzubringen +++Radfahren in Grünanlagen
Bezirke sollen entscheiden
+ + + Stiefkind Bornbachwanderweg + + +Gefährliches Einbiegen in die Tangstedter Landstraße + + + Hochzeiten am 05.05.05 +++ Funkmast am Ochsenzoll ...



Nord Mail

Ausgabe 02/2005

11.02.2005

Inhalt

Konzept zur Verwaltungsreform liegt vor - Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung einzubringen 
Radfahren in Grünanlagen
Bezirke sollen entscheiden

Stiefkind Bornbachwanderweg 


Gefährliches Einbiegen in die Tangstedter Landstraße
 Hochzeiten am 05.05.05

 Funkmast am Ochsenzoll

Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Verwahrlosung von Wohnungen

Wegewarte

Jugendgang

Masterplan UKE
hier: Verkehrssituation im und um das Gelände

Wellingsbütteler Landstraße

Straßenschild Lupinenkamp

Ampelschaltung auf der Lübecker Straße

Linksabbiegen aus der Güntherstraße

Vollzug der Altautoverordnung

Termine

14.02.2005, 18:00 Uhr

Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst
(Ortsamt, Flachsland 23)

28.02.2005, 18:00 Uhr

Kerngebietsausschuss
(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

Ortsausschuss Fuhlsbüttel
(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

07.03.2005, 18:00 Uhr

Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst
(Ortsamt, Flachsland 23)

10.03.2005

17:00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker im Bezirksamt, Raum S 26/27

18.00 Uhr

Bezirksversammlung
(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

11.03.2005

Nächste Ausgabe des Nord Mails

 


Impressum

Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,

Lokstedter Weg 24, 20251 HH,

Tel. 040-46 53 71,
Fax
040-46 35 63
Email
: NA-Redaktion@cdu-nord.de
Internet:
www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Andreas Schott Fraktionsvorsitzender;

Redaktion: Schu; Ber; Scho, Ma

Konzept zur Verwaltungsreform liegt vor
Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung einzubringen

 

Die Finanzbehörde hat ein erstes Konzept für die wesentlichen Themen der Verwaltungsreform zur Diskussion vorgestellt. Sie gibt Anregungen und Argumente für die einzelnen Reformfelder und liefert mit dieser Vorlage die Grundlage für den Beginn einer intensiven Diskussion.

Ziele sind u.a. die Vereinfachung und Beschleunigung von

Verwaltungsverfahren - also eine größere Effizienz. Steuernde Aufgaben sollen auf Senat und Fachbehörden konzentriert werden, während Durchführungsaufgaben den Bezirken zukommen sollen (Entflechtung).

Wesentlicher Gegenstand der geplanten Reform ist die Bezirksverwaltung. Die Zuständigkeit der Bezirke soll konkreter gefasst und gestärkt werden. Zum Einen durch die Zuweisung von mehr Eigenständigkeit bei den zu erledigenden Aufgaben und zum Anderen durch größere haushaltsrechtliche Entscheidungsspielräume. So wird die demokratische Beteiligung der Bezirksversammlungen gestärkt und damit die Bürgerorientierung verbessert. Weitere Reformpunkte sind ein zweistufiger Verwaltungsaufbau und der Ausbau des E-Governments.

Um Hamburgs Verwaltung wirksam und nachhaltig zu erneuern und im Sinne einer Metropole und einer wachsende Stadt zukunftssicher zu gestalten, muss in allen Bereichen der Verwaltung ein umfassendes Reformvorhaben in Gang gesetzt werden.

Es liegen mehrere Vorschläge zur künftigen regionalen Gliederung der Bezirke vor. Aus Sicht der Bezirksversammlung sprechen die besseren Argumente für eine Beibehaltung der jetzigen Grenzen.

Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist im nationalen und internationalen Wettbewerb der Städte und Regionen ein entscheidender Standortfaktor für die wachsende Metropole Hamburg. Der Senat lädt alle Bürger ein, über das Internet eine intensive Diskussion über diese Themen zu führen. Alle Hamburger sind aufgerufen, die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten! Auf www.hamburg.de.

Radfahren in Grünanlagen
Bezirke sollen entscheiden

 

Den Radverkehr auf Wegen in Grünanlagen sollen die Bezirke selbständig und eigenverantwortlich regeln. Dafür setzte sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein. Durch ihre Ortskenntnisse können die Bezirke am besten entscheiden, welche Grünanlage für das Radfahren geeignet sind. Um die rechtlichen Unklarheiten aus Zeiten der SPD-Regierung (widersprüchliche Bestimmungen über die Radfahrerlaubnis in Parks) haben sich die Behörden für Inneres sowie Stadtentwicklung und Umwelt bereits gemeinsam gekümmert. Um nun eine für Hamburg einheitliche Beschilderung durchzusetzen und damit Rechtsklarheit zu schaffen, wurden den Bezirken bereits 150.000 € für eine bessere Beschilderung von der Stadt zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich soll in der neuen Verordnung klargestellt werden, dass Fußgänger immer Vorrang haben. So bleiben die Parks zur Nutzung und Erholung der Öffentlichkeit gewahrt und gleichzeitig kommen die Radfahrer zu ihrem Recht, ob sie nun auf dem Weg zur Arbeit sind oder ihre Freizeit mit dem Rad im Park verbringen möchten.


Stiefkind
Bornbachwanderweg

Das Teilstück zwischen Feuerwehr Langenhorn Nord und Rückhaltebecken befindet sich in einem desolaten Pflegezustand. Bürger haben sich bisher vergeblich bemüht, bei der Gartenbauabteilung Gehör zu finden. Verärgerung macht sich breit, denn ein Konzept für die Pflege ist aus der sporadischen Beseitigung von üblen Missständen nicht erkennbar.

Die CDU-Fraktion im Ortsausschuss Langenhorn/ Fuhlsbüttel beantragt daher, dass ein Vertreter der Gartenbauabteilung dem Ortsausschuss das Pflegekonzept für das Bornbachwanderwegstück erläutert. Kritische Punkte sind vor allem die Beseitigung von Müll und Holzabschnitten, die Reparatur und Reinigung der teils verrotteten Holzbänke, die Wiedereröffnung des Aufgangs zum „Weinberg“ gegenüber der zweiten Bornbachbrücke und einiges mehr.

Die CDU-Fraktion hält auch die Durchführung der Pflege im Rahmen von Patenschaften oder 1-€-Jobs für denkbar.


Gefährliches Einbiegen in die Tangstedter Landstraße

Die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen, in welcher Weise die Unfallträchtigkeit der Ausfahrt Anita-Sellenschloh-Ring in die Tangstedter Landstraße verringert werden kann.

Mit dem Anita-Sellenschloh-Ring wurde ein Neubaugebiet erschlossen. In den letzten zwei Jahren sind bis zu 1.500 Bürger neu zugezogen.

Eine ursprünglich geplante zweite Ausfahrt wurde nicht realisiert. Anwohner weisen darauf hin, dass Autofahrer die Tangstedter Landstraße nicht ausreichend einsehen können. Die relativ dicht an der Ausfahrt parkenden Fahrzeuge verhindern einen Blick des Fahrers auf den Verkehr. Er ist nicht in der Lage, gefahrlos einzubiegen. Anwohner berichten, dass sich bereits mehrere Verkehrsunfälle ereigneten.


Hochzeiten am 05.05.05

Bei heiratswilligen Paaren sind besondere Daten für die Eheschließung begehrt. Die Bezirksverwaltung sollte als Dienstleister für die Bürger so flexibel sein, auch am 05.05.05, dem Himmelfahrtstag, Heiratswünsche zu erfüllen.

Am Sonntag, den 04.04.04 waren Eheschließungen in vielen Gemeinden im Hamburger Umland möglich. Ähnliches ist für den 05.05.05 zu erwarten. Viele heiratswillige Hamburger müssen jedoch in das Umland ausweichen.

Die CDU-Bezirksfraktion möchte, dass auch in Hamburg-Nord am 05.05.05 Ehen geschlossen werden können, doch SPD und GAL sehen keinen Bedarf und lehnen dies ab. Ein fadenscheiniges Argument, denn erst die Möglichkeit der Eheschließung kann den Bedarf deutlich machen.

Viele Gemeinden erzielen einen hohen Aufmerksamkeitsgrad und wirtschaftliche Vorteile dadurch, dass sie an so prägnanten Daten die Eheschließungen auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.


Funkmast am Ochsenzoll

An der Langenhorner Chaussee 656 ist kürzlich ein Funkmast errichtet worden. Seitdem klagen Anwohner über Schlafstörungen, die vorher nicht auftraten.

Ferner stört der Funkmast die Funkfernbedienungen. Die CDU-Fraktion im zuständigen Ortsausschuss beantragt die Prüfung der Genehmigung und der Grenzwerte.