Nord Mail 

Ausgabe Februar 2003

TERMINE

24.02.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

24.02.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

03.03.2003, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

06.03.2003

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Rolf Böckenholt im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

07.03.2003

Nächste Ausgabe

Nord Mail






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Bezirksamt hat Bürgerbegehren unrechtmäßig verhindert !

1999 sammelte die Bürgerinitiative gegen neue Bauwagensiedlungen ca. 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das war doppelt soviel als nötig. Das Bezirksamt verweigerte den Bürgern aber ihr Recht. Diese wurden gezwungen, über zwei Instanzen zu klagen. Jetzt hat die Bürgerinitiative auf ganzer Linie gesiegt. Dem Bezirksamt wurde bescheinigt, das Bürgerbegehren in unrechtmäßiger Weise verhindert zu haben. Ein später Sieg, aber ein Sieg für die Bürger in diesem Bezirk!

Besonders pikant: Der Bezirksamtsleiter Frommann (SPD) hatte gerade erst auf dem Neujahrsempfang des Bezirksamtes gesagt: „Ich werde mich in den kommenden Monaten allerdings auch bezirksübergreifend für die Erfüllung politischer Zusagen zur Stärkung der bezirklichen Demokratie intensiv einsetzen.“ Toll! Diese Möglichkeit hat ihm die Bürgerinitiative jetzt gleich geboten.

In Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion in der Februarsitzung der Bezirksversammlung, bestätigte der Bezirksamtsleiter, dass endlich ein entsprechender Bescheid an die Bürgerinitiative rausgehen wird.

Besonders interessant ist die Informationspolitik des Bezirksamtes: Am 14.11.02 erging das Urteil. Am 19.12. wurde die Urteilsbegründung dem Bezirksamt zugestellt. Am 19.01. lief die Rechtsmittelfrist ab. Das Bezirksamt verzichtete auf Rechtsmittel. Bis zum heutigen Tag wurde kein Gremium der Bezirksversammlung über dieses Urteil informiert. Erst auf Anfrage der CDU musste er das Urteil eingestehen. Auf die Frage, wie das Bezirksamt seiner Informationspflicht nachkäme, antwortet Frommann: vollständig! Nun, wir meinen, dass man das systematische „nicht informieren“ des Parlamentes schlecht als vollständig bezeichnen kann. Offensichtlich ist es dem Bezirksamtsleiter peinlich.

Und womit? Mit Recht !

Gegen die Güterumgehungsbahn mit einer Stimme!!!

Die CDU-Fraktion lehnt die„Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn“ ohne Lärmschutzmaßnahmen ab. Für die betroffenen Menschen im Umfeld würden diese Verhältnisse völlig unzumutbar sein.

Jedoch werden die Entscheidungen über das Verfahren und über mögliche Lärmschutzmaßnahmen nicht in Hamburg getroffen. Daher ist ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Bezirksversammlung zum Wohle der Bürger wünschenswert.

Am 5. November 2002 und am 30. Januar 2003 haben Anhörungen im Ausschuss für Verkehr zum Thema

„Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Nord“ stattgefunden. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht, der Unmut der Bürger war verständlich groß. Das Presseecho war dementsprechend.

Alle Fraktionen haben sich daraufhin verständigt, dass die weiteren Beratungen auch weiterhin im Verkehrsausschuss geführt werden. Nun werden allerdings wieder Anträge in die Bezirksversammlung eingebracht. Die CDU-Fraktion schließt sich diesen Anträgen nicht an, sondern will das Thema gemeinsam weiterhin im Verkehrsausschuss beraten.

Mehr Rechte für die Bezirke

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hamburg-Nord und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Fraktion haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Senator für Bezirksangelegenheiten, Dr. Roger Kusch, die Auflösung des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten gefordert.

In diesem Schreiben wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Bezirke heute Strukturen haben, die es längst nicht mehr erforderlich machen, einen Verwaltungsapparat von ca. 130 Stellen zu halten.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen den bürgerlichen Parteien sieht eine deutliche Stärkung der Bezirke vor. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wäre, die Bezirke gegenüber dem Senat aufzuwerten. Dazu gehört auch, sich an den Gedanken zu gewöhnen, den überflüssigen

„Zwischenschritt“ Senatsamt für Bezirksangelegenheiten abzuschaffen. So können die Bezirke mit ihren Meinungen und Entscheidungen direkt gegenüber den jeweiligen Fachbehörden und dem Gesamtsenat auftreten.

Für die Bürger und die Kommunalpolitiker bedeutet diese zu treffende Entscheidung mehr „kommunale Demokratie und würde den Steuerzahler nebenbei um eine Intendanzstelle erleichtern, die nur andere Verwaltungsstellen verwaltet“.

 

Opfer sind Täter?

In der letzten Nord Aktuell-Ausgabe wurde über den CDU-Antrag bezüglich der Ehrung von Bombenopfern in Hamburg 1943 berichtet. Dieser Antrag wurde in der Bezirksversammlung eingebracht und förderte erstaunliches zu Tage.

Die GAL sah diesen Antrag als„geschichtspolitisch fatal“ und holte damit zum verbalen Gegenschlag aus. Schließlich waren die Bombardierungen nur eine Folge der deutschen Angriffe. Für die GAL haben die deutschen Opfer kein Recht auf eine Beachtung. Besser gesagt, durch die Betrachtung der ca. 30.000 toten Hamburger würden die Täter zu sehr in den Hintergrund gestellt. Dass auch Unschuldige den Tod fanden, ist für die GAL kein Diskussionspunkt, schließlich sind die Deutschen nicht nur selbst schuld gewesen, sondern waren auch noch ein reines Tätervolk.

Die SPD hielt sich so bedeckt, dass sie einfach erst einmal eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gründen wollte, indem u.a. auch die GAL sitzt!?

Die CDU-Fraktion wünscht sich doch mehr Sachlichkeit und nicht diese ideologische Verbissenheit.

 

Rot-Grün verweigert Bezirksamtsleiter die Unterstützung

Einen Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung in ihrem Bemühen, den Missbrauch von Sozialhilfeempfang durch geeignete Kontrollmaßnahmen einzudämmen, zu unterstützen, fand in der Februarsitzung der Bezirksversammlung keine Mehrheit. Ebenso verweigerte die rot-grüne Mehrheit dem Bezirksamtsleiter die Gefolgschaft in der Frage der unangekündigten Hausbesuche. Entgegen einem rot-grünem Beschluss hatte das Bezirksamt in Einzelfällen auch solche Maßnahmen ergriffen. Den Antrag der CDU-Fraktion, dies zu unterstützen, lehnte SPD und GAL ab.

Fazit: In Hamburg-Nord bleibt alles beim Alten und das, obwohl bei den ersten durchgeführten Datenabgleichen ein Schaden von 370.736,68 Euro zu Lasten der wirklichen Bedürftigen heraus gekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion u.a.. außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Hamburgisches Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbau am Beispiel des Neubaugebiet „Falkenried“

 

Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes S-O-S

 

Behindertenparkplatz auf dem Käkenhof

 

Beschilderung für EKZ-Parkplatz

 

Ein Grüner Pfeil für die Langenhorner Chaussee/Tarpen

 

Portokosten des Neujahrempfangs

 

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

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