Nord Mail Januar 2000



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Bezirksamtsleiter verspricht mehr Sauberkeit in Nord
Neues Quartier am Falkenried
Alabama-Kino auf Kampnagel gescheitert
Bürgerbegehren gegen Bauwagen
Kurz & Bündig
Termine
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Bezirksamtsleiter verspricht mehr Sauberkeit in Nord
Nichts als leere Worte?

Vor gut einem Jahr kündigte der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Mathias Frommann, vollmundig an, mit dem "Dreck" in unserem Bezirk aufzuräumen. Endlich hatte er den Ernst der Lage erkannt. Endlich hatte er die immer lauter werdende Kritik der Bürger über die zunehmende Verunreinigung ihrer Stadtteile vernommen. Getreu dem Motto "Besser zu spät als gar nicht" entschloss er sich zum Handeln und rief zunächst einen "Verein zur Förderung der Sauberkeit in Hamburg-Nord" ins Leben.
Bestehende Initiativen zur Förderung der Sauberkeit im Bezirk, wie der "Verein Sauberes Hamburg", der damals bereits seit eineinhalb Jahren fleißig Parks und Spielplätze von Eppendorf bis Wellingsbüttel vom Müll befreite, wollte der Bezirksamtsleiter mit seinem Verein verknüpfen und deren Aktivitäten ausbauen. Wie ernst dem Bezirksamtsleiter dieses Vorhaben jedoch war, zeigte die erste Sitzung unter seiner Leitung. Die bereits bestehenden Initiativen wurden erst gar nicht eingeladen. Ob hier wohl jemand Angst hatte, dass an der Sache wirklich gearbeitet werden sollte?
Als Folge dieses höchst unkooperativen Verhaltens stellten die 16 Mitglieder vom "Verein Sauberes Hamburg" ihre Aktivitäten in Hamburg-Nord gänzlich ein. Die enttäuschten Bürger vermuten sogar eine Intrige des Bezirksamtsleiters (vgl. Hamburger Abendblatt v. 23.12.99). Danach wollte Frommann ihren Verein, der damals 15 Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger beschäftigte, nur ins Abseits drängen, um die hierfür gewährten Unterstützung der Arbeits- und Sozialbehörde für seine Vorhaben einzustreichen.
Wen wundert es, dass der Verein des Bezirksamtsleiters seit seiner Gründung noch keinerlei Aktivitäten erkennen ließ. Außer bloßen Lippenbekenntnissen und populistischen Thesen zur Beruhigung der erbosten Bevölkerung war bislang nichts zu vernehmen. Inzwischen ist Frommanns Verein auch noch der erste Vorsitzende abhanden gekommen.
Fazit: Der Bezirksamtsleiter hat es mit seiner kurzen Aktivität geschafft, eine hoffnungsvolle private Initiative, die bislang sehr erfolgreich in Hamburg-Nord tätig war, zu verprellen. Für die Sauberkeit in Hamburg-Nord bedeutet dies im Ergebnis einen Rückschritt. Ratschlag an unseren Verwaltungschef für das nächste Mal: Halt die Füße still und vergraule nicht diejenigen, die wirklich etwas für unseren Bezirk tun wollen.

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Neues Quartier am Falkenried
SPD und GAL wollen Hochhäuser


Auf einem Areal von gut 50.000 m² soll in den nächsten Jahren zwischen der Hoheluftchaussee und dem Falkenried ein neues Quartier entstehen. Nachdem die Fahrzeugwerkstätten Falkenried (FFG) ihren Betrieb nach Hummelsbüttel verlagert haben, soll das Gelände mit Bauten und Hallen (z.T. aus der Jahrhundertwende) verkauft und mit Wohnungen, Büros und Läden neu bebaut werden. Teile der Altbausubstanz sollen erhalten werden. Erste Planungen wurden kürzlich von der Projektentwicklungsgesellschaft vorgestellt.
Die CDU hat bereits im Vorfeld mit entsprechenden Anträgen versucht, auf wesentliche Grunddaten für die Entwicklung der Planungen Einfluss zu nehmen. Leider ist die CDU mit ihrem Ansinnen gescheitert, u.a. die Bauhöhe an dem umliegenden Bestand zu orientieren. Stattdessen sehen die Entwürfe derzeit Aufstockungen und ein Gebäude mit 16 sowie ein weiteres mit 11 Stockwerken vor. Deutlich geworden ist durch das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens der Projektentwicklungsgesellschaft, dass eine viel zu hohe Bebauungsdichte am Lehmweg geplant ist.
Voraussichtlich im März d. J. wird eine öffentliche Plandiskussion stattfinden, wo dann der Bürger das Wort hat. Die CDU fordert schon jetzt alle betroffenen Anwohner und Interessierte auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

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Alabama-Kino auf Kampnagel gescheitert

Das Kinoprojekt "Alabama" auf dem Kampnagelgelände scheint an überzogenen Forderungen der Finanzbehörde gescheitert zu sein. Diese sah sich dazu veranlasst, eine Bürgschaft in Höhe von zwei Millionen DM von den Betreibern zu fordern, die für den Fall der Einstellung des Kulturbetriebes auf dem Kampnagelgelände fällig werden sollte. Nach Auffassung der Betreiber des Kinos ist diese Bürgschaftsforderung überzogen und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erfüllbar: "Unsere Investoren sind zurückgetreten, da sie sich nicht als Kinomäzen begreifen, sondern nur mit einer seriösen wirtschaftlichen Kalkulation gemeinsam mit uns ein anspruchsvolles Kino betreiben wollten." Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der ablehnende SPD-Standpunkt gegenüber dem Kulturprojekt durch die (Behörden-) Hintertür durchgesetzt wurde.

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Bürgerbegehren gegen Bauwagen

Das Bürgerbegehren gegen Bauwagenplätze in Hamburg-Nord konnte diese Woche bekannt geben, dass bereits 8000 Unterschriften gegen die Einrichtung weiterer Wagenplätze in unserem Bezirk gesammelt wurden. Bis Mitte Februar muss die Initiative ca. 6600 gültige Unterschriften beim Bezirksamt abliefern. Aufgrund der hohen Anzahl an ungültigen Stimmen bei anderen Bürgerbegehren ist man jedoch gewarnt und möchte mit einem "dicken Sicherheitspolster" antreten. Potentielle Unterstützer finden die öffentlich ausgelegten Unterschriftenlisten im Bezirksamt und den Ortsämtern des Bezirks. Die Eilklage der Initiative gegen den vor einigen Wochen bei Nacht und Nebel eingerichteten Bauwagenplatz am Elligersweg in Barmbek-Nord wurde durch das Verwaltungsgericht inzwischen abgelehnt. Es war wohl auch nicht zu erwarten, dass ein Richter den Platz wieder räumen lassen würde, nachdem bereits 300.000 DM Steuergelder in die Anlage investiert wurden. Leider hat sich die Taktik der Verwaltung, vollendete Tatsachen zu schaffen bevor das Bürgerbegehren viel Staub aufwirbeln konnte, am Ende durchgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung bei dem nächsten Schritt, der Zulassung des Bürgerbegehrens zur öffentlichen Abstimmung, nicht wieder ihre Verhinderungstaktik aus der Trickkiste holt.
Wundern darf einen in dieser Sache aber wohl nichts mehr, denn immerhin ließ Bausenator Wagner vor einigen Tagen mitteilen, dass er noch 1,5 Mio. auf den hohen Kante habe, um illegale Bauwagenplätze zu legalisieren bzw. zu verschönern.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

24.1 2000 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt) und des Ortsausschusses Barmbek/ Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 23)
7.2.2000 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt) und des Ortsausschusses Barmbek/ Uhlenhorst (Ortsamt, Flachsland 23)
10.2.2000 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Clemens Nieting, Bezirksamt, Raum S 26
18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

11.2.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

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