Nord Mail 

Ausgabe 01/2002

TERMINE

28.01.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

04.02.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

04.02.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

 

14.02.2002

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Rolf Böckenholt im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

15.02.2002

Nächste Ausgabe

Nord Aktuell






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

SPD und GAL blockieren Poller-Abbau!

Bevor in Hamburg-Nord endlich einmal zügig die Bürger-Beschwerden, wie von der Baubehörde gewünscht wird, abgearbeitet werden, heißt es weiterhin warten! Bis eine wirkliche Umsetzung der Ergebnisse der „Poller-Hotline“ erfolgt, wird es zu jedem einzelnen Standort, eine Anhörung mit Fachverbänden, Anwohnern, Polizei und diversen Behörden möglichst vor Ort geben! Alleine in Hamburg-Nord haben wir mehr als 180 Poller-Beschwerden! Diese Entscheidung hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bei ihrer letzten Sitzung mit der immer noch währenden Mehrheit der Stimmen von SPD und GAL beschlossen.
So ist es möglich, dass es in Hamburg-Nord voraussichtlich noch Jahre dauern wird, bis die Bürgereinwendungen auch nur annähernd abgearbeitet sind. Auf diesem Wege wird versucht seitens der SPD und der GAL, die Arbeit der Baubehörde auf Bezirksebene zu blockieren. So zeigt sich, dass SPD und GAL ihre Abneigungen gegenüber dem neuen Senat anscheinend am besten so Ausdruck verleihen, indem sie ihre Vormachtsstellung in Hamburg-Nord beweisen wollen. Bei diesem persönlichen Feldzug steht der Bürger wieder einmal im Hintergrund. Doch muss auch SPD und GAL klar werden, dass bei der

„Poller-Hotline“ ausschließlich der Bürgerwille gefragt war!

Erfolg für die Schule Grellkamp!

Letzten Monat berichtete das Nord Aktuell über die Entscheidung der Schulbehörde, die Gesamtschule Grellkamp auslaufen zu lassen. So rückte eine alte Forderung der CDU-Fraktion in Hamburg-Nord in greifbare Nähe, nämlich mit der vorhandenen Infrastruktur der Grellkampschule, eine Haupt- und Realschule im Anmeldeverzeichnis für 2002 aufzunehmen. So brachte die CDU-Fraktion zusammen mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Fraktion ihren Vorschlag erneut ein. Nach einiger verstrichener Zeit ist nun klar geworden, dass der Vorschlag ein voller Erfolg war! Die Grellkampschule ist in das Anmeldeverzeichnis für das kommende Schuljahr als Haupt-und Realschule aufgenommen worden! Endlich können die dort ansässigen Eltern ihre Kinder wieder auf eine Schule schicken, die in der näheren Umgebung liegt. Ihrem Wunsch ist entsprochen worden!

Der SPD und GAL hat es dabei nichts genützt, dass sie einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion und Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Fraktion im Schulausschuss ablehnten.

 

Ein weiterer großer Erfolg für die CDU

Noch letzen Monat wollte die CDU-Fraktion, bezüglich der 28 Parkplätze in der Robert-Koch-Straße von Seiten des Bezirksamtsleiters, Taten sehen. Nun ist es endlich soweit gewesen!

Der CDU-Antrag wurde im Kerngebietsausschuss mehrheitlich angenommen, und nun steht der Schaffung nichts mehr im Wege!

 

Kinderbetreuung in Groß Borstel

Für Eltern, die nach dem Erziehungsurlaub zumindest halbtags wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen, scheint es schwer zu sein, einen geeigneten Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung zu finden. Gerade einmal 4-Stunden-Plätze reichen hierfür in der Regel nicht aus. Aus diesem Grunde fragt die CDU-Fraktion nach. Wie viele Plätze in Kindertagesstätten bzw. Kindergärten gibt es in Groß Borstel? Also vormittags, länger und auch den gesamten Tag? Wie lange sind die Wartezeiten, und welche Kriterien gelten für die Aufnahme? Der CDU-Fraktion geht es darum, bei zu wenigen Plätzen, sich dafür einzusetzen, das Angebot bedarfsgerecht zu erweitern bzw. zu verändern.

 

Öffentliche Auslegung!

Wie im Mai letzten Jahres hat sich die CDU-Fraktion wieder mit dem Thema Auslegung von Bebauungsplänen beschäftigt. Damals ging es u.a. darum, dass zur besseren Einbindung des Bürgers in Bauleitplänen, die Zeit zwischen Plandiskussion und Aushang begrenzt sein müsse. Nun geht es darum, dass die Unterlagen von Bebauungsplanvorhaben so ausgelegt werden, dass der Bürger sich in aller Ruhe mit den Unterlagen beschäftigen und auch gleich bei der auslegenden Behörde Einwände vorbringen kann.

Dafür ist es natürlich ebenfalls notwendig, dass die Bürger über diese Auslegung ausreichend informiert werden und der Ort des Aushanges gut gewählt ist. z.B. eignen sich dafür im Gebiet sitzende Polizeirevierwachen. Um das Interesse des Bürgers an der Gestaltung seiner Umwelt besser zu wecken, müssen solche Wege ausprobiert werden.

 

Ganztagsschulen in Nord

Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht des Senates, Ganztagsschulen massiv zu fördern. Besonders angesichts der neuen PISA-Studie ist dies notwendiger denn je. Schließlich schnitten die deutschen Schüler im Vergleich zu anderen Schülern schlecht ab.

Der CDU geht es jedoch in erster Linie darum, dass die Schulen zunächst in sozial benachteiligten Gebieten wie z.B. Dulsberg oder Barmbek-Süd zu finden sind.

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Zahlungsweise der öffentlichen Hand

 

Überprüfung der Anregungen aus der „Poller-Hotline“

 

Abschlussbericht über die bezirkliche Pflegekonferenz

Bezirkliche Heimaufsicht

Vollzug der Altautoverordnung

Gestaltung Straßburger Platz

 

Situation des Einzelhandels um den Winterhuder Marktplatz

 

Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über staatliche Liegenschaften

 

Parksituation im Umfeld Mirowstraße, Brucknerstraße in den Abendstunden  

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de