CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Nasse Füße an der Alster

Pfützen auf den Wegen an der Außenalster sorgen für Unmut: Insbesondere nach starken Regengüssen ist ein Fortkommen trockenen Fußes kaum möglich - ein Ausweichen auf Radweg oder Straße beinahe zwingend. Nun ergab eine kleine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion, das das Bezirksamt nicht gedenkt, an diesem Zustand etwas grundlegend zu ändern. Die Ursache liege "in der Natur der Sache", so die Antwort der Verwaltung.  Im Alsterbereich seien sehr hohe Grundwasserstände naturgegeben. Die erst kürzlich instandgesetzten Decken seien demnach immer noch "in einem guten Zustand", heißt es. Nach Schlaglöchern in Fahrbahnen und maroden Radwegen fügen sich nun auch die Fußwege an der Alster in das Gesamtbild der schlecht Instand gesetzen Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Nord ein. Ein Zustand, der politisch nicht vertretbar und für die Bürger nicht hinnehmbar ist.  

Wohnungsbau contra Mitbestimmung

Darüber, dass die Hamburger mehr Wohnungen brauchen, sind sich alle Parteien einig. Wo und gegen welche Widerstände diese Wohnungen gebaut werden sollen, ist jedoch oft strittig.

Auch beim Pergolenviertel in der Nähe der City Nord gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Ein langer Planungsprozess mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung ist diesem Bauvorhaben deshalb vorangegangen. Auch die CDU hat den Prozess konstruktiv begleitet: In vielen Workshops wurde gemeinsam mit den Kleingärtnern diskutiert und versucht, sie in die Planung zu integrieren.

Dennoch ist es zu einem Bürgerbegehren gekommen. Dass der Senat dieses Bürgerbegehren nun per "Senats-anweisung" ausgehebelt hat, ist demokratisch fragwürdig und übergeht die Ängste und Anliegen der Anwohner.

CDU setzt Luftstation durch

Nachdem sich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Plätzen in Hamburg die mittlerweile sehr beliebten Fahrrad-Leihstationen durchgesetzt haben, startet nun zu Beginn der Fahrradsaison ein neues Pilotprojekt in Hamburg-Nord. Auf Initiative der CDU-Bezirksfraktion wird es an der U-Kellinghusenstr. oder an der Fahrradstation "Außenalster" einen fest installierten Luftspender geben, um leere Fahrradreifen jederzeit neu befüllen zu können. Sollte sich dieser bewähren, ist eine in der Stadt flächendeckende Ausweitung sicher nur noch eine Frage der Zeit.

Bezirk benötigt Personal

Seit langem ist es ein aktuelles Thema, das viele Menschen nicht nur in Hamburg-Nord umtreibt: Straßen, Fuß- und Radwege im Bezirk sind durch altersbedingte Abnutzung und die frostigen Winter der letzten Jahre so marode, dass sie vielerorts eine Gefahr darstellen.

Mit dem Vorschlag der Einführung eines Sonderfonds hatte die CDU zuletzt im vergangenen Dezember vergeblich versucht, die SPD-Mehrheit in der Bezirksfraktion Nord zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Sanierung beschädigter Fußwege zu bewegen. Nun scheint die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bei diesem Thema einzulenken: Am letzten Freitag stellte sie in Aussicht, sich für die Zuweisung weiterer Finanzmittel für die Reparatur von Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Nord stark zu machen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, den SPD-Senat aufzufordern auch die Personalmittel des Bezirksamtes so auszustatten, dass alle finanziellen Mittel für die Grundinstandsetzung von Straßen, Geh- und Radwegen, die dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, eingesetzt werden können.

© CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord 2020