CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Wohnungsbau contra Mitbestimmung

Darüber, dass die Hamburger mehr Wohnungen brauchen, sind sich alle Parteien einig. Wo und gegen welche Widerstände diese Wohnungen gebaut werden sollen, ist jedoch oft strittig.

Auch beim Pergolenviertel in der Nähe der City Nord gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Ein langer Planungsprozess mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung ist diesem Bauvorhaben deshalb vorangegangen. Auch die CDU hat den Prozess konstruktiv begleitet: In vielen Workshops wurde gemeinsam mit den Kleingärtnern diskutiert und versucht, sie in die Planung zu integrieren.

Dennoch ist es zu einem Bürgerbegehren gekommen. Dass der Senat dieses Bürgerbegehren nun per "Senats-anweisung" ausgehebelt hat, ist demokratisch fragwürdig und übergeht die Ängste und Anliegen der Anwohner.

CDU setzt Luftstation durch

Nachdem sich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Plätzen in Hamburg die mittlerweile sehr beliebten Fahrrad-Leihstationen durchgesetzt haben, startet nun zu Beginn der Fahrradsaison ein neues Pilotprojekt in Hamburg-Nord. Auf Initiative der CDU-Bezirksfraktion wird es an der U-Kellinghusenstr. oder an der Fahrradstation "Außenalster" einen fest installierten Luftspender geben, um leere Fahrradreifen jederzeit neu befüllen zu können. Sollte sich dieser bewähren, ist eine in der Stadt flächendeckende Ausweitung sicher nur noch eine Frage der Zeit.

Bezirk benötigt Personal

Seit langem ist es ein aktuelles Thema, das viele Menschen nicht nur in Hamburg-Nord umtreibt: Straßen, Fuß- und Radwege im Bezirk sind durch altersbedingte Abnutzung und die frostigen Winter der letzten Jahre so marode, dass sie vielerorts eine Gefahr darstellen.

Mit dem Vorschlag der Einführung eines Sonderfonds hatte die CDU zuletzt im vergangenen Dezember vergeblich versucht, die SPD-Mehrheit in der Bezirksfraktion Nord zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Sanierung beschädigter Fußwege zu bewegen. Nun scheint die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bei diesem Thema einzulenken: Am letzten Freitag stellte sie in Aussicht, sich für die Zuweisung weiterer Finanzmittel für die Reparatur von Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Nord stark zu machen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, den SPD-Senat aufzufordern auch die Personalmittel des Bezirksamtes so auszustatten, dass alle finanziellen Mittel für die Grundinstandsetzung von Straßen, Geh- und Radwegen, die dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, eingesetzt werden können.

Hindenburgstr. soll bleiben

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord wehrt sich gegen das Vorhaben der Grünen im Bezirk, die Hindenburgstraße in Alsterdorf umzubenennen. Hintergrund ist eine von SPD und FDP unterstütze Initiative, einen Beschluss der Bezirksversammlung für eine Namensänderung des Straßenzuges herbeizuführen. Als Hauptgrund des Vorhabens wird vorgebracht, dass der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg 1933 die Ernennung Adolf Hiltlers zum Reichskanzler vollzogen habe und daher aus heutiger Sicht die Namensgebung der Straße nicht mehr zu rechtfertigen sei.

 

Aus Sicht der CDU würde durch eine Tilgung des bisherigen Straßennamens - auch im Interesse nachfolgender Generationen - nachteilig am Geschichtsgedächtnis der Stadt Hamburg gerührt. Möge man aus heutiger Sicht militärisches und politisches Wirken des Generalfeldmarschalls und Reichspräsidenten kritisch beurteilen, so bleibt dennoch festzuhalten, dass die Straßenbenennung aus dem Jahr 1926 ein relevantes historisches Zeugnis dieser Zeit ist, das als solches auch belassen werden sollte.

 

© CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord 2018