CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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SPD verschwendet 10.000 Euro

Gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Linken hat die SPD/FDP-Koalition in der Bezirksversammlung HH-Nord durchgesetzt, dass für 10.000 Euro zwei Slackline Pfosten im Stadtpark angeschafft und installiert werden. Im Internet sind für 899 Euro (zzgl. 70 Euro Versandkosten) eben solche zugelassenen Pfosten erhältlich: Die CDU spricht daher von einer Verschwendung von Steuergeldern für eine Nischensportart.

Weiter Müllberge in HH-Nord

Die Kürzungen des SPD-Senats bei den finanziellen Zuweisungen an die Bezirke schlagen sich negativ im Stadtbild von Hamburg-Nord – insbesondere in den Grünanlagen - nieder. Dies wird besonders deutlich an wärmeren Tagen. Der Morgen nach einem schönen Wochenende: Überfüllte Mülleimer, Abfall, der neben denselben angehäuft wird, Flaschen, Dosen und Grillmüll z.B. weit über die Alsterwiesen verteilt.

Aufgrund der Konzeptlosigkeit der SPD bei diesem Thema kann der Ordnungsdienst des Bezirks nur unzureichend und oftmals erst nach einem Wochenende aktiv werden.

Zwar zeigen die durch die CDU-Bezirksfraktion eingeführten Grillzonen an der Alster erste Erfolge, dennoch reichen die Maßnahmen der Behörde bei der Bekämpfung der Müllproblematik in HH-Nord lange nicht aus. Die CDU-Bezirksfraktion fordert daher den Scholz-Senat mit einem Maßnahmenkatalog zum Handeln auf: dieser sieht u.a. vor, dass Bußgelder für Müllsünder empfindlich steigen und die Leistungsfähigkeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes verbessert wird, um den Müllbergen endlich Herr zu werden.

Nasse Füße an der Alster

Pfützen auf den Wegen an der Außenalster sorgen für Unmut: Insbesondere nach starken Regengüssen ist ein Fortkommen trockenen Fußes kaum möglich - ein Ausweichen auf Radweg oder Straße beinahe zwingend. Nun ergab eine kleine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion, das das Bezirksamt nicht gedenkt, an diesem Zustand etwas grundlegend zu ändern. Die Ursache liege "in der Natur der Sache", so die Antwort der Verwaltung.  Im Alsterbereich seien sehr hohe Grundwasserstände naturgegeben. Die erst kürzlich instandgesetzten Decken seien demnach immer noch "in einem guten Zustand", heißt es. Nach Schlaglöchern in Fahrbahnen und maroden Radwegen fügen sich nun auch die Fußwege an der Alster in das Gesamtbild der schlecht Instand gesetzen Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Nord ein. Ein Zustand, der politisch nicht vertretbar und für die Bürger nicht hinnehmbar ist.  

Wohnungsbau contra Mitbestimmung

Darüber, dass die Hamburger mehr Wohnungen brauchen, sind sich alle Parteien einig. Wo und gegen welche Widerstände diese Wohnungen gebaut werden sollen, ist jedoch oft strittig.

Auch beim Pergolenviertel in der Nähe der City Nord gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Ein langer Planungsprozess mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung ist diesem Bauvorhaben deshalb vorangegangen. Auch die CDU hat den Prozess konstruktiv begleitet: In vielen Workshops wurde gemeinsam mit den Kleingärtnern diskutiert und versucht, sie in die Planung zu integrieren.

Dennoch ist es zu einem Bürgerbegehren gekommen. Dass der Senat dieses Bürgerbegehren nun per "Senats-anweisung" ausgehebelt hat, ist demokratisch fragwürdig und übergeht die Ängste und Anliegen der Anwohner.

© CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord 2018