CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Bezirk benötigt Personal

Seit langem ist es ein aktuelles Thema, das viele Menschen nicht nur in Hamburg-Nord umtreibt: Straßen, Fuß- und Radwege im Bezirk sind durch altersbedingte Abnutzung und die frostigen Winter der letzten Jahre so marode, dass sie vielerorts eine Gefahr darstellen.

Mit dem Vorschlag der Einführung eines Sonderfonds hatte die CDU zuletzt im vergangenen Dezember vergeblich versucht, die SPD-Mehrheit in der Bezirksfraktion Nord zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Sanierung beschädigter Fußwege zu bewegen. Nun scheint die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bei diesem Thema einzulenken: Am letzten Freitag stellte sie in Aussicht, sich für die Zuweisung weiterer Finanzmittel für die Reparatur von Verkehrsinfrastruktur in Hamburg-Nord stark zu machen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, den SPD-Senat aufzufordern auch die Personalmittel des Bezirksamtes so auszustatten, dass alle finanziellen Mittel für die Grundinstandsetzung von Straßen, Geh- und Radwegen, die dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, eingesetzt werden können.

Hindenburgstr. soll bleiben

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord wehrt sich gegen das Vorhaben der Grünen im Bezirk, die Hindenburgstraße in Alsterdorf umzubenennen. Hintergrund ist eine von SPD und FDP unterstütze Initiative, einen Beschluss der Bezirksversammlung für eine Namensänderung des Straßenzuges herbeizuführen. Als Hauptgrund des Vorhabens wird vorgebracht, dass der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg 1933 die Ernennung Adolf Hiltlers zum Reichskanzler vollzogen habe und daher aus heutiger Sicht die Namensgebung der Straße nicht mehr zu rechtfertigen sei.

 

Aus Sicht der CDU würde durch eine Tilgung des bisherigen Straßennamens - auch im Interesse nachfolgender Generationen - nachteilig am Geschichtsgedächtnis der Stadt Hamburg gerührt. Möge man aus heutiger Sicht militärisches und politisches Wirken des Generalfeldmarschalls und Reichspräsidenten kritisch beurteilen, so bleibt dennoch festzuhalten, dass die Straßenbenennung aus dem Jahr 1926 ein relevantes historisches Zeugnis dieser Zeit ist, das als solches auch belassen werden sollte.

 

Fußwege verwahrlosen weiter

Die langen, harten Frostperioden der vergangenen Winter haben auf den Fußwegen im Bezirk Nord deutliche Spuren hinterlassen: Jahrzehnte alte, ohnehin sanierungsbedürftige Pflasterungen haben sich dadurch weiter verschlechtert. Gehwegplatten haben sich verschoben, abgesenkt und sind locker. Es besteht insbesondere bei Nässe und Glätte Stolpergefahr für Fußgänger - außerdem bilden sich teilweise großflächige Pfützen, die ein trockenes Vorankommen erschweren.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU gemeinsam mit den Grünen einen Sonderfonds „Gehwegschäden" über 150.000 Euro beantragt. SPD und FDP lehnten diesen Antrag in der Bezirksversammlung ab. Die SPD vertrat die Auffassung, dass Fußgänger um solche Stellen herumlaufen könnten.

Dazu äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Dr. Andreas Schott: „In einer Großstadt wie Hamburg werden zum Glück viele Wege zu Fuß zurückgelegt. Gerade für viele ältere Menschen ist es wichtig, auf intakten Gehwegen unterwegs zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass das Zu-Fuß-Gehen nicht nur attraktiv ist, sondern auch gefahrlos möglich bleibt. Es ist bedauerlich, dass die SPD die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger nicht Ernst nimmt. Gutes Regieren sieht anders aus!"

 

Bus-Chaos in Winterhude

Bürgerbeteiligung: Jetzt! 

Unter diesem Thema veranstaltete die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord mit Christoph Ploß zusammen mit dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum einen Informationsabend im Goldbekhaus.

 

Rund 50 interessierte Bürger kamen, um sich mit den beiden Wahlkreispolitikern über die Verkehrspolitik in Hamburg-Nord auszutauschen. Im Mittelpunkt des Abends stand dabei das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats.  

In seinem Redebeitrag erläuterte Ploß, der verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die in den letzten Jahren stetig gestiegenen Fahrgastzahlen in Hamburg und die infrastrukturellen Maßnahmen des Senats, die mindestens 260 Mio. Euro kosten sollen. Er bemängelte u.a. das intransparente Vorgehen der Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts, das Anwohner und Gewerbetreibende nicht ausreichend mit einbeziehe.

 

Sein Fazit: Das Busbeschleunigungsprogramm wird mit Blick auf die gestiegenen Beförderungszahlen der letzten Jahre nur ein kurzer Wurf sein, Quantität und Qualität des Personennahverkehrs in der Zukunft nachhaltig zu verbessern. In mehreren Fragerunden, in denen das Publikum Anliegen an die Wahlkreisabgeordneten formulieren konnte, bezog Ploß klar Stellung für die Entwicklung eines langfristigen Verkehrskonzeptes, das die Realisierung einer Stadtbahn umfasst. Weiterhin war er sich mit Andreas Wankum einig, dass es unideologisches Ziel der Politik sein müsse, die Bürger mit einem attraktiven Angebot davon zu überzeugen, das Auto für öffentliche Verkehrsmittel stehen zu lassen. Beide Politiker erteilten damit politischen Konzepten eine Absage, die Vorsehen, den Individualverkehr dadurch zu verringern und zu verleiden, dass Parkraum etwa durch „Verpollerung“ der Quartiere massiv reduziert wird.

 

© CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord 2017