CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Bündnis für den Radverkehr? So nicht!

Der rot-grüne Senat will Hamburg schnellstmöglich zur „Fahrradstadt“ machen und dieses Ziel über ein „Bündnis für den Radverkehr“ erreichen. Fahrradstraßen, Velorouten und ähnliche Vorhaben sollen ohne echte Beteiligung der Öffentlichkeit durchgezogen werden. Genau wie beim Busbeschleunigungsproprogamm legt der Senat keinen Wert auf die Vorschläge der Bürger und Bezirkspolitiker. Stattdessen sollen im Hau-Ruck-Verfahren überall in Hamburg Straßen und Bürgersteige für Jahrzehnte umgebaut werden.

Diese Basta-Politik muss endlich aufhören! Die bisherigen Experimente am Harvestehuder Weg oder am Mühlenkamp haben zu Chaos statt zu Verbesserungen geführt — und dennoch hat der Senat bisher kein Einsehen. Nun sollen wieder Bäume gefällt und Parkplätze vernichtet werden. Im Sinne von Fußgängern, Rad– und Autofahrern fordert die CDU daher, die Bürger an den Planungen zu beteiligen und ihre Expertise vor Ort zu nutzen.

Schlange stehen und warten… Kundenzentren vor dem Kollaps!

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Wer momentan an einem Kundenzentrum vorbeigeht, kann schon morgens beobachten, wie die Menschen in langen Schlangen bis auf die Straße stehen. Die Ursache: Die Kundenzentren stehen vor dem personellen Kollaps. Ein Zustand, der sich in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Die Folge: Die Hamburger warten aktuell 60 Tage auf einen Termin. Wer beispielsweise für seinen Urlaub im Juni einen Reisepass benötigt, muss jetzt schon einen Termin beim Amt beantragen. Wer spontan kommt, muss oft mit stundenlangen Wartezeiten rechnen. Schuld daran ist auch der hohe Krankenstand. Im Bezirk Nord liegt er derzeit bei 9 bis 24 Prozent. Außerdem sind die Kundenzentren chronisch unterbesetzt. Der Druck auf die Mitarbeiter ist dementsprechend hoch: Eine Ummeldung soll in 6 Minuten bearbeitet werden, das ist Arbeit im Akkord! Besonders dreist: Meldet sich ein Bürger nicht rechtzeitig um, droht ein Bußgeld. Und das, obwohl keine Termine angeboten werden! Die CDU will diese Zustände nicht länger akzeptieren und fordert, hier kurzfristig durch Abordnung von Personal Abhilfe zu schaffen. Diese katastrophale Lage in den Kundenzentren ist ein Desaster für den rot-grünen Senat! Vor allem so alltägliche Anliegen der Bürger wie Behördengänge müssen von der Politik ernst genommen werden. Statt Millionen für ein unnötiges Busbeschleunigungsprogramm zu verschleudern, sollte der Senat besser neue Mitarbeiter einstellen und so für Entlastung in den Ämtern sorgen.

Finanzielle Unterstützung für Ihren Verein

Ihr Sportclub benötigt neue Geräte? Oder ihr Verein möchte eine Veranstaltung organisieren, für die bisher die finanziellen Mittel fehlen? Für solche Bedürfnisse stehen im Bezirk jedes Jahr die sogenannten Sondermittel zur Verfügung. Dies sind Gelder zur Unterstützung von kulturellen, sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen.

Wir helfen Ihnen gern bei der Antragsstellung! Sprechen Sie unsere Geschäftsstelle oder unseren haushaltspolitischen Sprecher Nizar Müller an. Gerne direkt bei uns unter 040-465371 anrufen, wir erkären Ihnen das Verfahren und senden Ihnen die nötigen Formulare!

 

Sommertour durch Hamburg-Nord

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Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, unternahm die Bezirksfraktion eine Sommertour durch unseren Bezirk. Erster Stop war ein Besuch im Flüchtlingsheim am Eschenweg in Fuhlsbüttel, bei dem auch der Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker und die Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens vor Ort waren. Weiter ging es in den Neubau des Autohauses Wichert mit einer Führung durch die fertiggestellten Räumlichkeiten. Auch Dietrich Wersich, Vizepräsident der Bürgerschaft, war mit dabei. Beim Polzeikommissariat 33 informierten sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage im Bereich der inneren Sicherheit. Als letzte Station besuchten die Abgeordneten zusammen mit dem jugendpolitischen Sprecher der Bezirksfraktion, Stefan Bohlen, das Spielhaus Tilly, das von der Schließung bedroht ist.

 

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